Frauen bei erster saudiarabischer Wahl nicht stimmberechtigt

13. Juli 2004, 21:53
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Sprecher der Regierung: Sollten die Wahlen "ein Erfolg werden", würden künftig alle Gemeinderatsmitglieder per Wahl bestimmt werden

Riad/Kairo - Zu den ersten Wahlen in der Geschichte des Königreichs Saudiarabien sollen Frauen nach Medienberichten nicht zugelassen werden. Wie die saudiarabische Zeitung "Al-Watan" am Montag unter Berufung auf einen Behördensprecher berichtete, sollen Frauen weder kandidieren noch wählen dürfen. Nur männliche Saudiaraber ab 21 Jahren dürften demnach zu den Urnen gehen, wenn im April 2005 erstmals ein Teil der Gemeinderäte gewählt werden soll.

Männer, die sich zur Wahl stellen wollen, dürfen nicht wegen "betrügerischen Bankrotts" verurteilt worden sein. Sie "müssen des Lesens und Schreibens mächtig" und mindestens 26 Jahre alt sein. Der Sprecher sagte der Zeitung, sollten die Wahlen "ein Erfolg werden", würden künftig alle Gemeinderatsmitglieder per Wahl bestimmt werden.

Erste Wahlen

Wahlen haben die Bürger Saudiarabiens noch nie erlebt. Ein Parlament gibt es nicht, nur eine nationale Ratsversammlung (Majlis el Schura), die aber lediglich beratende Funktion hat. Yousef el Maimani, ein Mitglied des "Schura"-Rats, hatte im Februar in Wien gesagt, es soll zunächst Kommunalwahlen, danach Regionalwahlen und in einem letzten Schritt Parlamentswahlen geben. Auf diese Weise soll der Schura-Rat von einem legislativen Beratungsgremium, dessen Mitglieder der König ernennt, zu einem Abgeordnetenhaus werden. Ob diese Pläne noch aktuell sind, ist aber unklar. El Maimani hatte im Februar auch erkennen lassen, dass Frauen im künftigen "Parlament" vertreten sein könnten.

Saudiarabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 gegründet. König Fahd ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt. Eine Demokratie westlichen Typs hat König Fahd wiederholt kategorisch ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden politisch-gesellschaftlichen Ordnung seines Reiches unvereinbar wäre. (APA/dpa)

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