Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft so negativ wie noch nie

15. Juli 2004, 19:09
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Eurobarometer: 47 Prozent sehen in EU-Mitgliedschaft einen Nachteil für Österreich, nur mehr 38 Prozent einen Vorteil

Wien - Das Meinungsbild der Österreicher zur EU-Mitgliedschaft verschlechtert sich seit 2002 zusehends. Nur noch 30 Prozent bewerten die EU-Mitgliedschaft Österreichs prinzipiell als gute Sache, 29 Prozent meinen, sie sei schlecht. (36 Prozent: weder gut noch schlecht) Eine Mehrheit von 47 Prozent glaubt gar, die EU-Mitgliedschaft sei für Österreich ein Nachteil, als Vorteil sehen sie nur mehr 38 Prozent. Dies geht aus der am Montag in Wien präsentierten "Eurobarometer-Frühjahrsumfrage", einem regelmäßig erstellten Meinungsbarometer der EU-Kommission, hervor (Zahlen vom Februar/März 2004). Es handelt sich um die schlechtesten Werte seit Beginn der Messung (1995/96).

EU nur mehr für ein Viertel mit positivem Image

Laut dem von Karl Doutlik, Leiter der Österreich-Vertretung der Europäischen Kommission, und Peter Ulram, Leiter des Marktforschungsinstituts FESSEL-Gfk, präsentierten Bericht hat die EU nur noch für ein Viertel der Österreicher ein positives Image, für ein Drittel ist das Image negativ. Im vergangenen Herbst war das Verhältnis noch umgekehrt. Da wundert es auch nicht, dass die EU auf die Österreicher nur sehr beschränkt identitätsstiftend wirkt. 50 Prozent sehen sich in der nahen Zukunft nur als Österreicher und nicht als Europäer, 36 weitere Prozent in erster Linie als Österreicher und dann erst als Europäer (siehe Grafik).

Vertrauen gegenüber EU-Institutionen

Was die europäischen Institutionen betrifft, so bringen die Österreicher vor allem dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Zentralbank Vertrauen entgegen. Zunehmendes Misstrauen erntet das Europaparlament (40 Prozent), gerade noch 43 Prozent vertrauen dem einzigen durch Volkswahl legitimierten EU-Gremium. EU-Ombudsmann, Kommission, Regionalausschuss, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ministerrat sind für eine Mehrheit nicht vertrauenswürdig. "Gerade den nicht-politischen EU-Institutionen wird noch das meiste Vertrauen entgegengebracht", bemerkt Ulram.

Nur 34 Prozent sehen Erweiterung positiv

Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder wird nur von 34 Prozent positiv gesehen. 52 Prozent lehnen sie ab. Im vergangenen Herbst war das diesbezügliche Meinungsbild noch ausgeglichen. Dazu Ulram: "Diese Verschlechterung soll man nicht allzu ernst nehmen. Das ist wie bei einer Hochzeit, wo die Ehepartner knapp vor der Trauung noch kalte Füße bekommen." Doutlik ortet Schwächen in der Informationspolitik der EU: "Die Bürger sind im Zug der Veränderungen nicht mitgenommen worden." Er begrüße deshalb den Vorschlag, zukünftig in der Kommission ein eigenes Portefeuille für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen. Die Österreicher jedenfalls, so Ulram, würden sich im Prinzip gut informiert über die EU fühlen und seien auch "gar nicht so schlecht informiert".

Größte Ängste

Die größten Ängste der Österreicher im Zusammenhang mit der europäischen Integration betreffen die Auslagerung von Arbeitsplätzen, gefolgt von einer Zunahme von Drogenhandel und Kriminalität, immer höher werdenden Beitragsleistungen an die EU und dem Verlust sozialer Leistungen. Dem entspricht auch die Rangordnung der wichtigsten Themen, denen sich unser Land in den Augen der Österreicher stellen muss. An erster Stelle steht Arbeitslosigkeit (41 Prozent), gefolgt von Kriminalität (26 Prozent), Pensionen (25 Prozent) und der wirtschaftlichen Situation (23 Prozent). Der EU wird bei den wichtigen österreich-relevanten Themen mehrheitlich eine negative oder irrelevante Rolle zugeschrieben. Nur bei Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung wird sie mehrheitlich positiv gesehen.

Mehrheit für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird von einer deutlichen Mehrheit der Österreicher befürwortet. Allerdings wird die Geschwindigkeit der europäischen Integration insgesamt als zu schnell wahrgenommen, während sie dem durchschnittlichen EU-Bürger zu langsam vor sich geht. Die gemeinsame Währung erfährt von einer deutlichen Mehrheit der Österreicher (68 Prozent) Zustimmung.

Insgesamt liegt Österreich mit Großbritannien, Schweden und Estland in der Gruppe der euro-skeptischsten EU-Mitglieder. Dies sei nicht von Anfang an so gewesen, meint Doutlik. Für den "psychologische Bruch" seien die "Sanktionen" der EU-Vierzehn nach der Regierungsbildung 2000 verantwortlich gewesen. Tendenziell seien kleine Länder skeptischer als große, analysierte Ulram. (APA)

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