Wien - Die Staatsausgaben verharren auf relativ konstantem Niveau, doch nach langer Konjunkturflaute liegen die Steuereinnahmen teils dramatisch unter den Schätzungen. Die logische Konsequenz: Das Budgetdefizit steigt und steigt, zusätzlich muss die Steuerreform finanziert werden. Einen "Vorgriff" auf die ersehnte Konjunkturerholung nennt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, daher die Steuerreform 2005.

2005 Defizit von 1,9 Prozent

Was das Defizit angeht, bestätigte Frisch am Freitag, was seit Wochen die Runde macht und vom STANDARD ausführlich berichtet wurde: Das Budgetdefizit Österreichs stieg im Vorjahr deutlich von 0,2 auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Neu ist: In diesem Jahr wird nun von der Nationalbank und dem Staatsschuldenausschuss ein Defizit von 1,4 Prozent erwartet, 2005 soll es auf 1,9 Prozent steigen, schätzt die Nationalbank - wie zuvor die EU-Kommission.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging im November 2003 von einem Defizit für 2004 von 0,7 Prozent aus, im Februar wurde bereits ein voraussichtliches Defizit von 1,1 Prozent nach Brüssel gemeldet. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass zwischen der Novemberschätzung und der aktuellen Nationalbank-Schätzung eine Lücke von 1,6 Milliarden Euro klafft, was der halben Steuerreform entspricht. Und zwischen der Februarmeldung nach Brüssel und den aktuellen Prognosen beträgt die Differenz immerhin noch rund 700 Millionen Euro.

Fixierte Ausgaben

Um dem Ziel eines "ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus" dennoch näher zu kommen, empfiehlt Frisch nebst anderen Maßnahmen eine "regelgebundene Budgetpolitik auf der Ausgabenseite". Hinter dieser Formulierung verbirgt sich ein Modell, das bereits in Schweden umgesetzt wurde und bei dem fixe Regeln den jeweiligen Finanzminister zu einer der Konjunktur besser angepassten Ausgabenpolitik zwingen sollen. Frisch hat diese Idee auch vor dem Konvent vorgetragen, stieß aber auf wenig Begeisterung. Ein Budgetexperte sagte zum STANDARD: "Die Idee klingt gut, aber es will niemand." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.7.2004)