Höhere Kosten für London und Wien

14. Juli 2004, 19:26
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Kommissarin Michaele Schreyer will Beitragslasten umverteilen - Großbritannien und Österreich wären Verlierer, Deutschland Gewinner

Es war seinerzeit ein Erfolg von Margaret Thatcher: Sie hat 1984 den "Briten-Rabatt" in der EU durchgesetzt. Unter diesem Titel bekommt Großbritannien jährlich rund vier Milliarden Euro an Beiträgen zurück. Diese Bevorzugung scheint der EU nicht mehr gerechtfertigt: Immerhin, so argumentieren Beamte, sei Großbritannien seit 1984 zum zweitreichsten EU-Land aufgestiegen – während Deutschland seit 1984 durch die Wiedervereinigung abgesackt sei.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will daher die Beiträge umverteilen. Ab dem Jahr 2007 soll ein so genannter "allgemeiner Korrekturmechanismus" den "Briten-Rabatt" ersetzen. Dieser Mechanismus würde vor allem die größten Beitragszahler Niederlande, Deutschland und Schweden entlasten.

Konkret soll bei einer Beitragsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine Schwelle eingezogen werden. Für jeden Euro über dieser Grenze würden Nettozahler zwei Drittel wieder zurückbekommen. Der deutsche Beitrag würde damit um rund eine Milliarde Euro pro Jahr sinken. Auch die Niederlande, die derzeit über 0,5 Prozent des BIP zahlen (knapp vor Deutschland), können mit Entlastungen rechnen.

Offiziell will die deutsche Kommissarin ihre Pläne für die Finanzperiode 2007 bis 2013 erst am 14. Juli in der Kommission vorlegen. Schon jetzt protestiert London aber heftig: Wäre es doch der Hauptverlierer der Reform. Mit der Umwandlung des "Briten-Rabatts" in einen allgemeinen Nettozahlerrabatt würde sich Londons Beitrag mehr als verdoppeln. Nach Hochrechnungen der EU- Kommission würde London ohne Reform 2007 bis 2013 rund 0,25 Prozent des BIP an Beiträgen zahlen – mit Reform aber über 0,5 Prozent.

Teuer für Österreich

Neben dem großen Verlierer Großbritannien wäre Österreich der zweite Verlierer bei der geplanten Reform. Der Grund: Österreich ist ein Nettozahler, aber ein relativ kleiner. Sein EU-Haushaltsbeitrag schwankt, im Jahr 2001 waren es 0,26, im Jahr 2002 exakt 0,11 Prozent des BIP (Zahlen für 2003 liegen erst im September vor). Österreich kommt nicht über die Schwelle von 0,35 Prozent, ab der Beiträge rückerstattet werden – müsste aber den Rabatt für andere Länder mitfinanzieren.

Falls diese Reform so beschlossen wird. Das ist fraglich: Die Kommission legt ihre Vorschläge kommende Woche vor, danach müssen sie von allen 25 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden – also mit der Zustimmung Großbritanniens und Österreichs. (Eva Linsinger aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 09.07.2004)

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    Schreyer: Ab dem Jahr 2007 soll ein so genannter "allgemeiner Korrekturmechanismus" den "Briten-Rabatt" ersetzen.

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