Belgrad/Pristina - Das albanisch dominierte Kosovo-Parlament
hat am Donnerstag die Änderung des Verfassungsrahmens für die Provinz
beschlossen. Die Neuregelungen beträfen 38 Bestimmungen und würden
die Übertragung wichtiger UNMIK-Befugnisse auf die vorläufigen
Institutionen des Kosovo bedeuten, meldeten Belgrader Medien. Alle
anwesenden 85 Abgeordneten haben für die Änderung gestimmt. Die
serbischen Volksvertreter haben der Parlamentssitzung allerdings
nicht beigewohnt. Der Beschluss ist außerdem ohne die Zustimmung der
UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) erfolgt.
UNO-Stellungnahme erwartet
UNMIK-Vertreter hatten die Parlamentarier zuvor wiederholt darauf
hingewiesen, dass die Änderung des Verfassungsrahmens ausschließlich
in der Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrates liege. Der serbische
Klubchef im Kosovo-Parlament, Dragisa Krstovic, ist der Ansicht, dass
es sich bei dem Beschluss "keineswegs um eine bedeutungslose
Entscheidung" handelt. Er erwarte sich eine Reaktion der UNO-Mission,
sagte er dem Sender B-92.
Laut dem Beschluss soll der Verfassungsrahmen in Zukunft
"Vorläufige Verfassung" heißen. Die Übergangsinstitutionen sollen die
neue Bezeichnung "Demokratische Institutionen" erhalten und
Befugnisse in den Bereichen Außenpolitik, öffentliche Ordnung,
Justiz, Kontrolle der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, der
Lokalverwaltung sowie die Energiewirtschaft übertragen bekommen. (APA)