Kiel - Die deutschen Innenminister von Bund und
Ländern wollen mit einer zentralen Datei zum islamistischen
Extremismus den Kampf gegen den Terrorismus verbessern. Die
Innenministerkonferenz (IMK) beschloss am Donnerstag in Kiel, alle
nationalen und internationalen Erkenntnisse in diesem Bereich zentral
zu sammeln und auszuwerten. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei
immer noch sehr hoch, sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins
Innenminister Klaus Buß (SPD). "Deshalb ist es zwingend erforderlich,
dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung
ausnutzen." Eine Kompetenzbeschneidung der
Landesverfassungsschutzämter wird es entgegen der ursprünglichen
Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aber nicht geben.
Streit über Kompetenzen
Im Vorfeld der Konferenz war es zu einem Streit zwischen Schily
und den Landesministern um die Aufteilung der Sicherheitskompetenzen
gekommen. Schily hatte gefordert, dem Bund für eine effizientere
Terrorismusbekämpfung mehr Aufgaben zu übertragen und den
Landesverfassungsschutzämtern ihre Eigenständigkeit zu entziehen. Die
Länder hatten das aber abgelehnt.
Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der inneren
Sicherheit ist seit langem umstritten und mit der wachsenden Gefahr
durch islamistische Extremisten erneut ins Zentrum der Debatte
gerückt. Derzeit sind eine Fülle von Behörden auf Bundes- und
Landesebene mit teils überlappenden Kompetenzen für die innere
Sicherheit zuständig. Immer wieder kommt es zu
Koordinationsdefiziten, wie jüngst bei der gescheiterten Festnahme
des Islamistenführers Metin Kaplan in Köln. (APA/Reuters)