Cross-Border-Leasing vor dem Aus

14. Juli 2004, 11:18
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Die USA wollen Steuerschlupflöcher schließen und sagen dem beliebten Steuersparmodell österreichischer Städte und öffentlicher Unternehmen den Kampf an

Washington/Wien - Die USA unternehmen einen neuen Anlauf, dem auch in Österreich beliebten wie umstrittenen Steuersparmodell von Städten und öffentlichen Unternehmen ein Ende zu bereiten. In den kommenden Wochen wird eine Änderung der Steuergesetzgebung erwartet.

Etliche Kommunen haben Kanalanlagen, Straßenbahnen und andere öffentliche Einrichtungen an US-Investoren verpachtet und damit Millionenbeträge in die leeren Haushaltskassen gespült bekommen.

Trick zulasten des US-Steuerzahlers

Das Cross-Border-Leasing (CBL) beruht auf einem Trick zulasten des US-Steuerzahlers: Auf Basis einer komplexen Rechtskonstruktion haben Städte und Unternehmen wie Verbund, AUA und ÖBB ihre Infrastruktur langfristig an einen US-Investor verpachtet und umgehend wieder zurückgemietet.

Zwar bleibt die österreichische Seite rechtlicher Eigentümer, in den USA wird der Investor aber wegen der langen Laufzeit zumindest als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen - und kann die Investition steuerlich nutzen. Ein Teil der ersparten Steuermillionen fließt dann an den österreichischen Partner zurück.

Kritiker bewerteten die Überseegeschäfte als dubiose Luftgeschäfte. Der Gesamtwert der von österreichischen Kommunen und Unternehmen seit Mitte der Neunzigerjahre getätigten CBL-Transaktionen beläuft sich auf gut zehn Mrd. Dollar (rund acht Mrd. Euro).

Risiko für die Gemeinden

Mit dem Ende der Transaktionen lauert eine neue Gefahr: Die US-Partner könnten versuchen, auf Kosten der Gemeinden aus alten Verträgen auszuscheiden. In den vergangenen Wochen haben US-Senat und -Repräsentantenhaus ihre Vorlagen für Steueränderungsgesetze verabschiedet.

Das Problem: Nach dem Entwurf des Senats sollen die Transaktionen auch rückwirkend nicht mehr abgeschrieben werden können. "Wenn die Abschreibungsoption entfällt, ist das für den Investor katastrophal", sagte der Geschäftsführer der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Due Finance, Ulrich Eder. Es könnten Vertragsbrüche provoziert werden.

Das Modell des Repräsentantenhauses bezieht sich dagegen nur auf zukünftige Verträge. "Und dieser Entwurf wird im Kongress durchkommen, das sagt mir mein Bauch", so der CBL-Experte.

Wasserdichte Verträge?

Doch selbst im schlechteren Fall wären die Kommunen eigentlich auf der sicheren Seite. Risiken durch Änderungen im Steuerrecht hätten die Amerikaner vertragsgemäß übernommen. Vorausgesetzt, die Kommunen haben so wasserdichte Verträge abgeschlossen, dass es für die US-Partner keine Lücken gibt, die sie zum Vertragsbruch nutzen könnten oder die ihnen hohe Anwaltskosten bescheren könnten.

Auch in Deutschland, wo von Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr als 150 CBL-Verträge abgeschlossen wurden, gibt es heiße Diskussionen. Beim Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen läuten die Alarmglocken: Die seitenlangen Verträge böten viele Fallstricke, vor denen sich die Kommunen gar nicht umfassend schützen könnten.

Das Landesinnenministerium sieht es gelassener: "Wir wissen von keinem Vertrag, der ohne entsprechende Rückversicherung abgeschlossen wurde", hieß es. (dpa, stro / DER STANDARD Printausgabe, 06.07.2004)

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