Mailand - Der Rücktritt von Finanzminister Giulio Tremonti am Wochenende droht Italiens Haushaltskonsolidierung zu bremsen. Unternehmerkreise befürchten, dass auch die geplante Steuerreform ad acta gelegt wurde. Die nach dem Parmalat-Milliardenschwindel groß angekündigte und von Tremonti geförderte Reform der Sparaufsicht droht ebenfalls aufgeschoben zu werden.

Die von Tremonti geplanten Sparmaßnahmen, der so genannte Nachtragshaushalt in Höhe von angeblich sieben Milliarden Euro, wurde vorerst ad acta gelegt. Regierungschef Silvio Berlusconi wird beim heutigen Ecofin-Treffen in Brüssel einen Entwurf von Sanierungsmaßnahmen präsentieren, die von der Regierung noch nicht abgesegnet wurden. Ziel ist es, die Frühwarnung wegen des wachsenden Haushaltsdefizits zu vermeiden.

Brüssel irritiert

Diplomaten in Brüssel zeigten sich wegen dieses ungewöhnlichen Vorgangs irritiert. Es sei für die EU-Minister kaum möglich, eine endgültige Entscheidung über die Zustellung des "blauen Briefs" zu treffen, wenn die dafür notwendigen Informationen erst so spät vorlägen. Die Zukunft der italienischen Haushaltssanierung hängt vom künftigen Finanz- und Wirtschaftsminister ab. Der neue starke Mann in der Regierung Berlusconi, Vizepremier Gianfranco Fini, setzte bereits wirtschaftspolitische Signale: Mehr Unterstützung für den Mezzogiorno, für das Gesundheitswesen, für Not leidende Unternehmen wie Alitalia. Die geplante Steuerreform soll gestoppt werden. Die zentralistisch orientierte Alleanza Nazionale hält wenig von rigorosen Stabilitätsmaßnahmen.

Die Regierung in Rom taxiert das Etatdefizit für 2003 auf 2,2 Prozent des BIP und auf 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Die EU-Kommission rechnet dagegen mit jeweils 3,2 und vier Prozent. Der Unternehmerverband Confindustria prognostizierte kürzlich für heuer eine Neuverschuldung von 3,5 Prozent. Die Brüsseler Behörde hält der Regierung in Rom vor, sie rechne ihr Defizit mit einmaligen Privatisierungsmaßnahmen schön. Die von Tremonti seit Jahren verfolgte "kreative Buchführung" war schließlich auch der Grund, weshalb Fini den Rücktritt des Superministers forderte.

Einmalmaßnahmen hielten das Defizit noch unter der Grenze

Tatsache ist, dass Tremonti in den vergangenen Jahren nur durch so genannte "Einmalmaßnahmen", wie etwa Amnestien für Kapitalflüchtlinge, Steuer- und Bausünder bzw. mittels des vorverlegten Verkaufs von Staatsimmobilien das Defizit unter der Drei-Prozent-Grenze hielt. Nun machen sich die mangelnden Strukturreformen, die längst fälligen Ausgabenkürzungen im Gesundheits-und Rentenwesen bemerkbar. Mit Staatsschulden von 106 Prozent ist Italien das höchstverschuldete Land in der EU.

Wachstumsnachzügler

Mit einem Wachstum von 0,3 Prozent (2002), von 0,4 Prozent im Vorjahr und mit angenommen ein Prozent im laufenden Jahr entwickelte sich Italien zum Wachstumsnachzügler innerhalb der EU. Grund für die ausbleibende wirtschaftliche Erholung ist jedoch größtenteils hausgemacht. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Exportindustrie nimmt ständig ab. Der Anteil der italienischen Exporte am Weltmarkt sank seit 1995 von 4,5 auf 3,2 Prozent. Mangelnde Innovation, die über dem EU-Niveau liegende Inflationsrate und die schwerfällige Bürokratie sind für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich. Auch liegt der Steuerdruck in Italien mit 42,5 Prozent über dem EU-Schnitt - aber immer noch deutlich unter dem österreichischen Niveau von über 44 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe 5.6.2004)