Neue Proteste der italienischen Richter

6. Juli 2004, 15:34
2 Postings

Zweitägiger Streik im September gegen umstrittene Justizreform

Rom - Nachdem die Regierung Berlusconi diese Woche eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über eine umstrittene Justizreform gewonnen hat, begannen die italienischen Staatsanwälte und Richter mit erneuten Protesten. Der Richterverband ANM rief zu einem zweitägigen Streik gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi in der Justiz am 22. und 23. September auf, berichteten italienische Medien am Sonntag. Richter und Staatsanwälte hatten bereits am 20. Juni 2003 und am 22. Mai 2004 gegen die strittige Justizreform gestreikt.

Laut der ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Berlusconi plant "strategischen" Umbau des Justizsystems

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen.

Keine freie Meinungsäußerung für Richter

Nicht mehr erlaubt sind also etwa die Teilnahme an Friedensmärschen, "Runden Tischen" oder der Beitritt zu Umweltorganisationen. Damit werde für Richter de facto die freie Meinungsäußerung aufgehoben - ein fundamentales Recht aller Bürgerinnen und Bürger, betonten Vertreter der Opposition, die mit Obstruktion die Verabschiedung der Reform im Parlament zu boykottieren versuchen. Untersagt sind mit der Reform auch Kontakte der Richter zu den Medien, da gegenüber Journalisten nur noch die Staatsanwaltschaft auskunftsberechtigt sei.

Laut der ANM habe Berlusconi eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen gegen Ermittler und Richter ausgearbeitet, die ihre Kompetenzen überschreiten. Der Präsident des ANM-Verband, Edmondo Bruti Liberati, hatte in den vergangenen Monaten die Richter öfters zum Widerstand gegen Berlusconis Reformpläne aufgerufen. "Berlusconi will den Richterstand in seinen Dienst stellen", so Bruti Liberati. Nicht nur die Richter, sondern auch die Linksparteien und -gruppen laufen gegen diese Reform Sturm, die eine Priorität im Regierungsprogramm Berlusconi ist. (APA)

Share if you care.