Moser: "Aufpassen, der Rechnungshof könnte kommen!"

6. Juli 2004, 17:25
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Bestellung kein FP-Erfolg - SPÖ will neuen RH-Chef an seinen Berichten messen und droht mit Abwahl nach einem Jahr

Wien - Der Rechnungshof werde künftig stärker präventiv tätig werden und nicht nur "reparatorisch", darauf verwies der neue RH-Präsident Josef Moser im Ö1-Radio-Mittagsjournal am Samstag. Seine Bestellung sehe er nicht als FPÖ-Erfolg, weil das schlecht wäre für den Rechnungshof. Kritik der Opposition will Moser durch "objektives Agieren" minimieren. Zur Causa Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab Moser keine Stellungnahme ab. Für ihn gibt es keine heiklen oder nicht heiklen Fälle - "alle werden gleich geprüft" und Stellungnahmen gebe es währenddessen nicht.

Eines ließ Moser aber deutlich erkennen: Der RH werde künftig den Eindruck vermitteln, dass jederzeit mit einer Prüfung zu rechnen sei. "Aufpassen", ordentlich wirtschaften, "der Rechnungshof könnte kommen", werde die Devise sein.

Auch im Radio betonte Moser, die Frist zwischen Prüfungsbeginn und Enderledigung im Nationalrat verkürzen zu wollen.

Erneut betonte der neue RH-Chef auch, der FPÖ zwar viel zu verdanken, aber er sehe sich als Partei unabhängig und wolle den Freiraum behalten, keiner Partei beizutreten.

SP-Kräuter: Abwahl nach einem Jahr möglich

Die SPÖ wolle den neuen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser an seinen Berichten messen. Das erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung am Samstag. "Wenn sich nach einem Jahr - ich würde das für eine sinnvolle Zeit halten - herausstellt, dass Doktor Moser sein Amt nicht unparteiisch und objektiv, nicht mit Rückgrat, nicht kritisch gegenüber der Regierung ausübt, dann kann man im Nationalrat eine Abwahl beschließen", stellt Kräuter Moser die Rute ins Fenster.

In der nächsten Zeit würden Berichte anstehen, deren Kernaussagen von der SPÖ genau unter die Lupe genommen werden, so Kräuter: der dritte Teilbericht zum Eurofighterankauf, die Causa Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Mängel im LKW-Mautsystem. (APA)

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