Alleanza Nazionale droht mit Austritt aus Koalition

3. Juli 2004, 09:14
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Fini fordert Wende in wirtschaftlicher Regierungslinie

Rom - Der Chef von Italiens rechter Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, hat mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht, sollte sich der wirtschaftliche Kurs des Kabinetts nicht tiefgreifend ändern. Fini zeigte sich zwar bereit, für den Nachtragshaushalt im Wert von sieben Milliarden Euro zu stimmen, den der Ministerrat am morgigen Samstag verabschieden wird.

Er forderte jedoch für seine Partei eine stärkere Rolle bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Richtlinien. Die AN ist die zweitstärkste Gruppierung im römischen Parlament).

Tiefe Meinungsverschiedenheiten sind in den vergangenen Monaten zwischen Fini und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, aufgetreten. Fini fordert mit Nachdruck eine Regierungsumbildung und eine Beschneidung der Kompetenzen des Wirtschaftsministers. Vor allem um das Projekt einer Steuerreform, die 2005 in Kraft treten soll, kam es zu Spannungen zwischen Fini, Vizepremier in der Regierung Berlusconi, und Tremonti.

Auch Lega droht

Nicht nur die AN, sondern auch der zweite Bündnispartner, die rechte Lega Nord, macht Berlusconi zu schaffen. Die "Nummer Zwei" der Lega, Roberto Maroni, drohte erneut mit einem Austritt der Gruppierung aus der Regierungskoalition, sollte das Parlament nicht nach dem vereinbarten Zeitplan die Föderalismus-Reform über die Bühne bringe. Die Reform ist ein Eckpfeiler im Programm der Lega Nord.

Maronis Worte gelte als Mahnung für die christdemokratische UDC, der vierten Partei in Berlusconis Regierungsbündnis. Die UDC-Spitze, die gestern in Rom tagte, drängte auf eine Überdenkung der Föderalismus-Reform. "Die Teilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen sollte besser definiert werden", hieß es in einer Presseaussendung der UDC.

Vor dem Föderalismus und den Staatsreformen sollte die Regierung eine Wahlreform über die Bühne bringen. Die UDC, die bei den EU-Wahlen ihre Stimmen überraschend auf 5,9 Prozent steigern konnte, drängte auf eine Neueinführung des reinen Verhältniswahlrechts, wie es vor 1993 in Kraft war. (APA)

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