"Brennende Fragen" an Seipel und Gehrer

2. Juli 2004, 20:00
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Kulturausschuss tagt zum letzen mal vor der Sommerpause

Wien - Die Museumspolitik der Bundesregierung, insbesondere die Nachwirkungen des Diebstahls der "Saliera" aus dem Kunsthistorischen Museum (KHM), sowie der Kunstbericht 2003 sind die Themen zweier Sitzungen des Kulturausschusses, die am letzten Ausschusstag im Parlament vor der Sommerpause am Freitag auf dem Programm stehen. Die für die Museen zuständige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sowie KHM-Direktor Wilfried Seipel wurden bei der Aussprache u. a. von zehn "brennenden Fragen" der SPÖ und Kritik der Grünen erwartet. ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr warf der Opposition "kleinkrämerisches, moralisches Kontrolldenken" und "Skandalisierungsversuche" vor.

SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen zeigte sich in einer Pressekonferenz vor den Ausschüssen "sehr verwundert" über die "Gelassenheit der Bildungsministerin", da die Evaluierung der Bewachungskonzepte der Bundesmuseen über ein Jahr gedauert habe und keine Ergebnisse präsentiert worden sind. Eine "offenkundig unrichtige" parlamentarische Anfragebeantwortung Gehrers hinsichtlich u. a. der Zahl der Fehlalarme, die dem Saliera-Diebstahl vorausgegangen sind, ließen "die Frage aufkommen, wie ernst die Ministerin das Parlament nimmt", so Muttonen. Weitere Fragen der SPÖ betrafen u. a. die Sicherheitsstandards im KHM und die angekündigte Gesamtstudie zur Museumslandschaft. Vorgeschlagen wurde eine Evaluierung der Ausgliederung der Bundesmuseen in Form eines Prüfauftrages an den Rechnungshof.

Grüne wollen weiterhin Untersuchungsausschuss

Die Grünen beharren auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts zum KHM, aus dem in den Medien Vorwürfe transportiert worden sind. "Die Summe der Vorwürfe im Rohbericht des Rechnungshofes zum Kunsthistorischen Museum zwingen die zuständige Ministerin Elisabeth Gehrer langsam zum Handeln", sagte die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, laut einer Aussendung: "Je länger die Vorwürfe anhalten, desto größer wird der Schaden für das Ansehen der österreichischen Kultur auch im Ausland". Weder von Seipel noch von Gehrer gebe es bisher detaillierte Stellungnahmen zu diesem Rohbericht, monierte auch Muttonen.

Dagegen hielt die ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr, dass "ein Rohbericht nie Gegenstand von parlamentarischen Erörterungen" ist. "Es handelt sich eben erst um einen Rohbericht, und wir sind nicht bereit, diesen zu diskutieren", so Wolfmayr in einer Aussendung. Sie kritisierte "Vorverurteilungen, Skandalisierungen und Kriminalisierungen, wie sie die Opposition seit Wochen immer wieder versucht".

"Unverständlich, überzogen und absurd"

Wolfmayr sprach sich gegen die wiederholt erhobenen Rücktrittsforderungen an Seipel aus: "Die Vorwürfe, die erhoben werden, fallen im Vergleich zu den Verdiensten von Generaldirektor Seipel kaum ins Gewicht. Wenn einzelne kleine Fehler passiert sind, können Maßnahmen ergriffen werden. Daraus aber gleich eine Aktion abzuleiten, bei der Köpfe rollen müssen, ist als unverständlich, überzogen und absurd abzulehnen." Die Kritik Glawischnigs an Seipel etwa sei auf "persönliche Antipathien" zurückzuführen. Gerade im Kunstbereich sei bei der Abwicklung mancher Geschäfte ab und zu eine "unkonventionelle und kreative Vorgangsweise" notwendig. Seipel "kriminalisieren zu wollen, ist unverantwortlich und unfair und artet zur Menschenjagd aus." (APA)

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