EU-Ratspräsidentschaft: Keine Tulpen - aber ehrgeizige Ziele

2. Juli 2004, 17:53
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Niederlande legen Fokus auf Erweiterung und Wirtschaftsreform

Windmühlen und Tulpen, die Klischeesymbole, haben sich die Niederländer verbeten. Will doch Premier Jan Peter Balkenende sein Land, das mit Anfang Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, als "modern" präsentieren. Symbolemblem der Präsidentschaft ist daher ein schlichtes "NL". Alles andere als schlicht, sondern sehr ambitioniert sind die Ziele der Niederländer für die nächsten sechs Monate.

Ein Schwerpunkt ist die Erweiterung der EU: Die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien sollen bis Jahresende erfolgreich abgeschlossen werden. Vertrackter ist die Entscheidung, ob mit der Türkei, die seit 1999 im Status des Kandidatenlandes wartet, Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht.

Balkenende will sich dabei weder von den USA drängen lassen noch Hindernisgründe erfinden: "Die Zeit ist vorbei, in der man sagen konnte, weil sie ein islamisches Land sind, gehören sie nicht zur EU." Das Beitrittsgesuch müsse "fair" geprüft werden, entschieden wird im Herbst.

Fairness soll auch das Schlüsselwort für den neuen Haushaltsplan sein, mit dem die Kosten der Staaten gerechter verteilt werden sollen. Das liegt den Niederländern besonders am Herzen - sie sind, pro Kopf gerechnet, der größte EU-Nettozahler. Daneben will Balkenende gegen die Wirtschaftsflaute ankämpfen und "dringende Reformen" angehen: "In der EU ist es elfmal so schwierig, ein neues Unternehmen zu starten, wie in den USA, das kann nicht so bleiben", will er gegen "Überregulierung" ankämpfen.

Nicht zuletzt wollen sich die Niederländer der Verfassung widmen. In etlichen Mitgliedstaaten sind Referenden geplant, auf einer Konferenz soll diskutiert werden, was die EU tun kann, um diese Abstimmungen positiv über die Bühne zu bringen.

Ein ehrgeiziges Programm - dessen Erfolg auch an den Vorgängern gemessen wird: der irischen Präsidentschaft. Gestartet mit niedrigen Erwartungen und in der miesen Stimmung nach der verpatzten italienischen Präsidentschaft, ist den Iren in den vergangenen sechs Monaten viel gelungen: Sie haben die im Dezember gescheiterten Verfassungsgespräche wiederbelebt und erfolgreich zu Ende geführt, einen Kommissionspräsidenten auserkoren und die EU-Erweiterung ohne Anfangsreibereien über die Bühne gebracht. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

Von
Eva Linsinger aus Brüssel
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