Yukos: Steuernachforderungen verdoppelt

2. Juli 2004, 14:47
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Pleite droht - Steuerschulden von insgesamt fast 200 Miliarden Rubel

Moskau - Die russischen Steuerbehörden haben ihre Nachforderungen an den Ölkonzern Yukos am Donnerstag fast verdoppelt. Nur wenige Stunden, nachdem Gerichtsvollzieher dem Unternehmen Zahlungsanweisungen für 99,4 Mrd. Rubel (2,8 Mrd. Euro) vorlegten, kündigten die Behörden in Moskau an, weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 98 Mrd. Rubel einzufordern. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, bezieht sich dieser Betrag auf Steuern aus dem Jahr 2001.

Ein Schiedsgericht hat am Dienstag die Nachzahlung des ersten Betrages für rechtmäßig erklärt. Dabei handelt es sich um Steuerschulden aus dem Jahr 2000. Der stellvertretende Yukos-Chef Juri Beilin erklärte, das Unternehmen werde sich dieser Entscheidung beugen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass eine für Yukos verträgliche Lösung gefunden werden könne. Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Monat erklärt, Russland habe kein Interesse an einer Insolvenz des Konzerns.

Insolvenzverfahren droht

Yukos hat drei Monate Zeit, die gerichtlich bestätigte Summe zu begleichen. Andernfalls droht ein Insolvenzverfahren. Nach Bekanntwerden der zweiten Nachforderung gaben die Yukos-Aktien laut Interfax um mehr als zwölf Prozent nach. Bereits innerhalb einer halben Stunde nach Eintreffen der Gerichtsvollzieher sackten sie um fünf Prozent ab.

Gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski läuft vor einem anderen Gericht ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Chodorkowski wurde im Oktober vergangenen Jahres verhaftet. Die Vorwürfe der Justiz betreffen vor allem die Privatisierung eines Düngemittelbetriebs 1994. Kritiker sehen in dem Prozess einen Versuch des Kremls, die politischen Ambitionen des Milliardärs Chodorkowski zu stoppen.

Vor dem Aus

Yukos steht wegen der Steuernachzahlung vor dem Aus. Nach dem rechtskräftigen Steuerurteil leiteten Gerichtsvollzieher am Donnerstag ein Vollstreckungsverfahren ein. Die von Leibwächtern beschützten Beamten betraten am Donnerstag für kurze Zeit die Yukos-Zentrale in Moskau, ohne allerdings Unternehmensaktiva zu beschlagnahmen. Ein Moskauer Berufungsgericht hatte am Dienstag das Urteil über die Steuernachzahlung für das Jahr 2000 bestätigt. Dem Konzern droht damit die Pleite.

Nach dem Eingreifen der Gerichtsvollzieher fielen die Yukos-Kurse an der Moskauer Börse zunächst um vier Prozent. Später erholte sich der Kurs wieder. Die Konzernführung hatte die Finanzbehörden wiederholt um Aufschub gebeten. Ein Yukos-Angebot über Zahlung einer Mrd. Euro bei Erlass der Restsumme blieb in dieser Woche unbeantwortet. Das Finanzministerium beharrt offenbar weiter auf Zahlung der gesamten Steuerschuld.

Nicht genug Barmittel

Der zu den größten Ölförderern Russlands zählende Konzern hat nach eigenen Angaben nicht genug Barmittel zur Begleichung. Es blieb unklar, ob dem Konzern nur wenige Tage oder unter Umständen mehrere Wochen zur Zahlung bleiben.

Mit der starren Haltung des Finanzministeriums wächst nach Expertenansicht die Gefahr einer Konzernpleite. "Unser Ausblick auf die Aktie bleibt weiter negativ, weil es keine Anzeichen für Verhandlungen zwischen den Behörden und Yukos gibt", schrieb die Moskauer Investmentgesellschaft Aton am Donnerstagmorgen. Yukos hat seine für den 30. Juni angekündigte Vorstellung der Jahresbilanz 2003 nach GAAP-Rechnungslegung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Seit Wochen wird in Russland über den Ausgang des Yukos-Falles spekuliert. Es gilt als wahrscheinlich, dass Chodorkowski die Mehrheit am Konzern verlieren wird. Präsident Wladimir Putin hatte Ende Juni erstmals in der Öffentlichkeit betont, der russische Staat habe kein Interesse an einer Yukos-Pleite. In Moskau wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass das profitable Unternehmen unter Kreml-treuen Konkurrenten aufgeteilt wird.(APA/AP/dpa)

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