Grüne Kritik am Gleichbehandlungsgesetz

22. Juli 2004, 10:41
2 Postings

Stoisits: EU-Richtlinien "nur unvollständig" umgesetzt - in Kraft mit 1. Juli

Wien – Mit dem 1. Juli tritt in Österreich eine ganze Reihe neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft. Dazu gehört auch das Gleichbehandlungsgesetz, das zwei Richtlinien der EU umsetzen soll. "Dieses Gleichbehandlungsgesetz der schwarz-blauen Regierung wird die Antidiskriminierungsrichtlinien aber nur unvollständig umsetzen", kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in einer Aussendung am Donnerstag.

Kritik

Die von der EU vorgeschriebene Beweislasterleichterung zugunsten des Diskriminierungsopfers, die notwendige unabhängige und mit Ressourcen ausgestattete Anlaufstelle zur Unterstützung der Opfer, die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Bundesbediensteten in der Gleichbehandlungsanwaltschaft und vieles mehr seien durch dieses Gesetz schlicht nicht gegeben. Außerdem habe die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf auf einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Opfergruppen bewusst verzichtet und unterschiedliche Schutzniveaus für Lesben und Schwule, Frauen und Männer, Rassismusopfer und andere geschaffen, so Stoisits.

"Die Grünen verlangen ein starkes Antidiskriminierungsgesetz, das gegen Diskriminierung von allen Minderheitengruppen effektiv eingesetzt werden kann. Wir werden uns auch weiterhin mit einem zahnlosen Gleichbehandlungsgesetz nicht zufrieden geben", erklärte Stoisits.

Hintergrund: Die EU-Richtlinien

Die Antidiskriminierungsrichtlinie sieht vor, dass im Arbeitsleben niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Alters oder seiner Religion diskriminiert werden darf. Die Antirassismusrichtlinie fordert ein generelles Verbot rassistischer Diskriminierungen. Über die Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes wachen sollen die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft im Frauenministerium. (APA/red)

Share if you care.