Irak
Goldstone zweifelt an fairem Prozess gegen Saddam Hussein
Ex-Chefankläger des UNO-Kriegsverbrechertribunals: Nürnberger Tribunal sollte Vorbild sein
Wien - Der ehemalige Chefankläger des
UNO-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien und
südafrikanische Höchstrichter Richard Goldstone hat bei einer Tagung
in Salzburg Bedenken geäußert, dass ein rein irakisches Gericht einen
fairen Prozess gegen Ex-Staatschef Saddam Hussein garantieren könne.
Neben dem Umstand, dass es in dem Land seit Jahrzehnten keine
reguläre Strafgerichtsbarkeit gegeben habe, sieht Goldstone, wie er
am Donnerstag im Morgenjournal des ORF-Radios sagte, die
"internationalen Dimensionen der schrecklichen Verbrechen, die Saddam
Hussein begangen hat - gegen die Kuwaitis und gegen die Iraner mit
den chemischen Angriffen." Für den Aufbau eines demokratischen Systems im Irak sei ein fairer
Prozess eine Grundvoraussetzung, betonte Goldstone. "Nach Aussagen
des irakischen Premierministers Iyad Allawi in einer Pressekonferenz
soll der Prozess bereits in etwa zwei Monaten beginnen. Ich weiß
nicht, wie man in der Zeit einen fairen Prozess organisieren soll.
Saddam Hussein würde länger brauchen, um alle Dokumente zu bekommen
oder um Zeugen zu finden. Er hat einen Anspruch auf alle Vorteile
eines fairen Prozesses. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gegen
die Nazi-Führer aus den Jahren 1945 bis 1949 könnten ein Vorbild für
den Prozess gegen Saddam Hussein sein. Was wir aus Nürnberg gelernt
haben, ist sehr wichtig hier. Vor allem die Briten wollten ja keinen
Prozess gegen die Naziführer, sie wollten sie alle hinrichten. Es
waren die Amerikaner, die auf einem fairen Prozess bestanden haben.
Das war ein wichtiger Schritt nach vorn, und die Amerikaner haben
Churchill überzeugt, und die Franzosen und die Russen sind
mitgegangen." (APA)