Hintergrund: AusländerInnen-Wahlrecht als Teil des Demokratiepakets

1. Juli 2004, 18:28
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Erstbeschluss im Landtag bereits 2002 - Weg durch die Instanzen nun beendet

Wien - Das Wiener AusländerInnen-Wahlrecht, dessen Aufhebung der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch verkündet hat, war Teil des so genannten Demokratiepakets und sah vor, dass Nicht-EU-Bürger, die seit fünf Jahren durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Mit dem Spruch des VfGH ist der Weg durch die Instanzen beendet. Dieser dauerte fast zwei Jahre.

Das Gesetz hat am 13. Dezember 2002 mit Zustimmung von SPÖ und Grünen den Landtag passiert. Nach einem Einspruch des Ministerrats folgte am 21. April 2003 ein Beharrungsbeschluss im Stadtparlament.

Geregelt ist diese Vorgangsweise im Artikel 98 (2) der Bundesverfassung. Dort heiß es: "Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss eines Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. (...) Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag (...) wiederholt."

ÖVP und FPÖ hatten den Gang zum Höchstgericht bereits angekündigt, als die Wiener Pläne für ein Ausländerwahlrecht erstmals bekannt wurden. Nach dem Beharrungsbeschluss folgte tatsächlich der gemeinsame Gang zum Verfassungsgerichtshof. (APA)

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