Schamlos im Irak

7. Juli 2004, 17:39
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Der Wiederaufbau wird nicht als Abkehr von der Invasionspolitik, sondern als deren Fortsetzung mit anderen Mitteln betrachtet - Kolumne von Naomi Klein

Gute Neuigkeiten aus Bagdad: Das Managementbüro der der provisorischen US-Zivilverwaltung (PMO), das den mit 18,4 Mrd. Dollar dotierten Wiederaufbaufonds verwaltet, hat endliche eine Abmachung bekannt gegeben, die es einhalten kann: Sicher, die Stromversorgung ist unter Vorkriegsniveau, die Straßen ersticken im Müll und die Mehrheit der Iraker ist arbeitslos. Dafür hat PMO nun mit der britischen Söldner-Vermietungsfirma Aegis einen Vertrag abgeschlossen, um seine Angestellten gegen "Mord, Entführung, Insultierung" und - man höre und staune - "Bloßstellung" zu schützen.

Ich weiß nicht, ob es Aegis gelingen wird, PMO-Angestellte vor Gewaltattacken zu bewahren, aber "Bloßstellung"? Ich würde sagen: Mission bereits erfüllt. In Verlegenheit bringen kann man nämlich nur Menschen mit Schamgefühl. Und die Leute, die für den Wiederaufbau des Irak verantwortlich sind, kennen keine Scham.

Geld abgezweigt

In diesen Tagen vor der Auslieferung am 30. Juni (ich schaffe es nicht, das als "Übergabe" zu bezeichnen) haben die US-Besatzer keine Gelegenheit ausgelassen, Geld, das zur Unterstützung der Kriegsgeschädigten bestimmt war, für sich selbst abzuzweigen: Das State Department hat z.B. 184 Millionen Dollar, die für Trinkwasserprojekte bestimmt waren, für die pompöse Renovierung der US-Botschaft in Saddams ehemaligem Plast umgewidmet.

Wenn Bremer und seine Leute tatsächlich ein Schamgefühl hätten, müsste es ihnen auch peinlich sein, dass sie von den 18,4 Milliarden bisher nur 3,2 ausgegeben haben und daher mit dem Wiederaufbau auch so deutlich im Rückstand sind. Erst sagte Bremer, das Geld würde freigegeben, sobald der Irak wieder souverän ist, aber offenbar hatte dann jemand eine bessere Idee: Verteile die Auszahlung über fünf Jahresraten, damit Botschafter Negroponte die Summe als Kredit einsetzen kann. Mit 15 Mrd. Schulden auf dem Buckel werden sich die Iraker dann wohl schwer tun, sich den US-Wünschen nach Militärbasen und ökonomischen "Reformen" zu widersetzen.

Wiederaufbau als einziger Schwindel

Aber es geht nicht nur um Finanzskandale - der ganze Wiederaufbau entpuppt sich immer mehr als einziger Schwindel: Von Anfang an haben es die Architekten dieses Projekts abgelehnt, nach einem New-Deal-artigen Konzept der öffentlichen Auftragsvergabe vorzugehen. Stattdessen betrachtet man die Sache als eine Art Freispiel für Privatisierungsideologen. Zielvorstellung: multinationalen Firmen - v.a. aus den USA - die Möglichkeit zu bieten, den Irak zu überschwemmen und mit ihrer Geschwindigkeit und Effizienz die Iraker zu überrumpeln. Die sind aber mit noch ganz anderen Dingen konfrontiert: Dringend benötigte Arbeitsplätze gehen an Amis und Europäer.

Die Straßen sind mit Trucks überfüllt, die Produktionsmittel aus dem Ausland herbeikarren, während irakische Fabriken nicht einmal mit Notstromgeneratoren ausgestattet wurden. Der Wiederaufbau wird nicht als Abkehr von der Invasionspolitik, sondern als deren Fortsetzung mit anderen Mitteln betrachtet. Daher ist er auch zu einem Ziel des Widerstands geworden.

Die Besatzer haben darauf reagiert, indem sie sich noch mehr als bisher als Invasoren gerieren: Nach jüngsten Schätzungen werden 25 Prozent der gesamten Aufwendungen für den Wiederaufbau von Sicherheitskosten aufgefressen - Geld, das beim Bau von Spitälern und Wasserleitungen dann natürlich fehlt.

Ist das "bloßstellend"? Nicht im Mindesten: Das ist das, was die Besatzer unter "Souveränität" verstehen. Die Herren von Aegis können sich also, was diesen Punkt betrifft, entspannen. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2004)

Zur Person

Naomi Klein, Bestsellerautorin ("No Logo") und eine der gefragtesten Kolumnistinnen der USA, schreibt an dieser Stelle jeden 2. Montag, alternierend mit Barbara Coudenhove-Kalergi;
Übersetzung: Mischa Jäger

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