Herber Rückschlag für österreichische Anti-Atom-Politik
Aus Sicht der österreichischen Bemühungen, der EU eine klare Kompetenz im Bereich der nuklearen Sicherheit zu geben, bedeutet dies einen herben Rückschlag. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien hat Österreich wiederholt auf einheitliche EU-Standards gedrängt. Dem Vernehmen nach lehnten die "Atommächte" Deutschland, Finnland, Schweden, Großbritannien und einige osteuropäische Neumitglieder die Vorschläge der EU-Kommission ab. Frankreich, das traditionell als Atomkraft-freundlich gilt, sei durchaus kompromissbereit gewesen, heißt es in Delegationskreisen. Das deutsche Nein überrascht insofern, als die rot-grüne Bundesregierung die schrittweise Stilllegung aller 19 kommerziell betriebenen deutschen Atomkraftwerke beschlossen hat.
Fester Zeitplan für weitere Verhandlungen gefordert
Österreich, Italien und Luxemburg bedauern zwar in einer Erklärung, "dass die Arbeit von 18 Monaten nicht vom Erfolg gekrönt wurde", wollen die Schlussfolgerungen aber dennoch mittragen. Die drei Länder verlangen einen festen Zeitplan zum Beschluss rechtlich-bindender EU-Sicherheitsstandards und fordern die Kommission auf, ihre Initiative wieder aufzunehmen. Dagegen verweist der gemeinsame EU-Text auf bestehende Gremien wie die Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA), in der das AKW-freie Österreich nicht vertreten ist. Wegen der Regierungsumbildung in Wien ist die Teilnahme von Umweltminister Josef Pröll (V) bei dem Treffen in Luxemburg offen.
Inhalte des geplanten Pakets
Das im November 2002 von der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio vorgelegte Paket zielte auf die Überprüfung der nationalen Atomsicherheitsbehörden, ohne dass die EU eigene Inspektoren in Kernkraftwerke ausgeschickt hätte. Um die Stilllegung von Nuklearanlagen sicherzustellen, sollten Fonds obligatorisch eingerichtet werden. In einer zweiten Richtlinie wollte die Kommission die EU-Staaten zur Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Schichten verpflichten. Das Europaparlament hat sich für teils schärfere Bestimmungen ausgesprochen, kann in dieser Frage aber nicht mitentscheiden.
Genmais
Abstimmen wollen die Umweltminister am Montag über den Genmais NK 603 des US-Agrarkonzerns Monsanto. Es gilt als wahrscheinlich, dass keine Mehrheit für oder gegen eine Einfuhrgenehmigung zu Stande kommt. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnen Österreich, Dänemark, Luxemburg, Griechenland, Italien, Litauen, Lettland und Slowenien eine Zulassung ab. Damit dürfte der Ball zurück an die Kommission gehen, die den herbizidresistenten Mais auf dem europäischen Markt sehen will. Am Montag geht es nur um die Genehmigung als Futtermittel. Erst im Juli wird der EU-Ministerrat entscheiden, ob der Mais auch als Lebensmittel in die EU importiert werden darf.
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