Wien - Als "katastrophal" bezeichnet die stellvertretende
Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die von
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) angekündigte Novelle zum
Ökostromgesetz und warnt vor dem Ende des Ökostromausbaus in
Österreich. "Bartenstein will auf Zuruf der Industriellenvereinigung
und ohne Not eines der erfolgreichsten Umweltgesetze der letzten
Jahre aushebeln", wird Glawischnig am Freitag in einer Aussendung der
Grünen zitiert.
"Rückschritt"
"Das ist ein umwelt- und energiepolitischer Rückschritt in
Richtung totale Abhängigkeit von ausländischen, umweltbelastenden
fossilen Energieträgern und wird von uns strikt abgelehnt",
unterstreicht der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, seine ablehnende Haltung
zu der angekündigten Gesetzesnovelle. "Wir erwarten uns eine Energie-
und Klimapolitik, die auf Kontinuität und auf zukunftsträchtige
Technologien setzt", forderte Schwarzböck heute.
Der Plan des Wirtschaftsministers lähme eine florierende,
innovative Industrie und lasse Kapital ungehindert abfließen, statt
die Wertschöpfung im Land zu halten, kritisiert Schwarzböck. Außerdem
würde die Versorgungssicherheit Österreichs verringert.
IV stimmt zu
Zustimmung bekommt Bartenstein hingegen von der
Industriellenvereinigung (IV). "Die vom Wirtschaftsminister
vorgeschlagenen Adaptierungen des Ökostromgesetzes entsprechen im
Wesentlichen dem von IV, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer
gemeinsam ausgearbeiteten Konzept und ermöglichen zumindest für die
Zukunft eine Eindämmung des Kostenanstiegs für die Stromkunden", so
der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren in einer
Medieninformation. (APA)