Bewegung im Streit um Euro-Stabilitätspakt

18. Juli 2004, 18:07
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Brüssel will erste Reformideen beraten - Vorerst aber keine konkreten Vorschläge

Brüssel - In den Streit um eine flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspakts kommt Bewegung. Die EU-Kommission will bereits am (morgigen) Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen beraten, wie es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde hieß. Konkrete Vorschläge seien dabei aber noch nicht zu erwarten. Währungskommissar Joaquin Almunia wolle lediglich den Zeitplan über das weitere Vorgehen erörtern.

"Wir wollen Ideen vorlegen, um die Debatte voranzubringen", hieß es in Kommissionskreisen. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die jetzige Kommission vor Ablauf ihres Mandats Ende Oktober noch konkrete Vorschläge zur Änderung des Paktes vorlegen wird. Dennoch kursieren nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in Brüssel bereits konkrete Pläne.

Völlig neuer Ansatz

In ihrer Mittwochausgabe berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen internen Entwurf der EU-Kommission, Währungskommissar Almunia wolle mit einem völlig neuen Ansatz die Ziele Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum miteinander versöhnen, was Deutschland und Frankreich entgegenkommen würde. Einerseits wolle Brüssel mehr Druck auf die EU-Staaten ausüben, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu reformieren.

Deshalb sollen die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" wichtiger werden, in denen den Euro-Staaten detaillierte Reformen vorgeschlagen würden, um das schwache Wachstum zu steigern. Im Gegenzug könnten andererseits Länder wie Deutschland mehr Zeit erhalten, ihre Defizite zu senken.

Gesamtschulden stärker geahndet

Zudem soll der Stand der Gesamtschulden stärker geahndet werden. In diese Überlegungen spielt auch ein Passus der vergangene Woche beschlossenen EU-Verfassung mit hinein. Danach sollen die EU-Staaten in wirtschaftlich guten Phasen sparen, damit der Haushalt in einer Rezession nicht aus dem Ruder läuft.

Das gegen Deutschland und Frankreich laufende Defizitverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung ist derzeit ausgesetzt. Beide Länder haben sich verpflichtet, den Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einzuhalten und das Defizit unter die maximal zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben sich wiederholt für eine flexiblere Anwendung des Paktes ausgesprochen, um konjunkturelle Entwicklungen auszugleichen. (APA)

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