Neues FPÖ-Team bis Montag?

24. Juni 2004, 12:05
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Schüssel drängt - Sozialminister Haupt soll in Ehren weggelobt werden - Vizekanzler Gorbach: "Es war schon lustiger"

Wien - "Montagsauto" heißen jene Wägen, die immer wieder kleine Macken haben, weil es auch in der Fließbandproduktion stärkere und schwächere Tage gibt. Auch die neue schwarz-blaue Regierung könnte eine Montagsregierung werden, zumindest soll sie schon kommenden Montag bei der Sondersitzung im Parlament präsentiert werden.

Dafür spricht der Sitzungsverlauf, auf den sich am Dienstag die vier Klubchefs in der Präsidialkonferenz des Nationalrates geeinigt haben.

Demnach soll die Sondersitzung statt um 12 Uhr schon um 10 Uhr beginnen. Grund dafür: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will eine Erklärung abgeben, entweder zur EU-Verfassung oder zur Regierungsumbildung. Letzteres gilt als wahrscheinlicher. Dann kann die Regierungsspitze die neuen Regierungsmitglieder gleich an diesem Tag dem Parlament vorstellen.

Somit scheint der sanfte Druck, den die ÖVP in den letzten Tagen offiziell wie inoffiziell auf die FPÖ ausgeübt hat, gewirkt zu haben. Schon Freitag letzter Woche hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer den Koalitionspartner aufgefordert, rasch eine "Gesamtplanung" offen zu legen. Kanzler Schüssel erneuerte die Mahnung am Dienstag nach dem Ministerrat: "Die FPÖ ist gut beraten, ihre Entscheidungen zügig zu fällen."


Stabilität, Kontinuität

Wie sehr sich die ÖVP über das Machtvakuum in der FPÖ ärgerte, ließ Schüssel mit folgender Ausführung durchblicken: "Ich setze auf Kontinuität und Stabilität. Es ist wichtig, dass es in diesem Land Leute gibt, auf die man sich verlassen kann." Nachsatz: "Und wir müssen unsere Arbeit auch nach außen gut vertreten können."

Als nächster Schritt - und als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Regierung - soll nun die Pensionsharmonisierung umgesetzt werden. "Das Konzept ist fix und fertig", so Schüssel. Noch vor der Sommerpause soll das Ergebnis "hoffentlich im Konsens" mit den Sozialpartnern vorliegen.

Wer nun ins FPÖ-Regierungsteam wechseln soll und ob die ÖVP Einspruch gegen FPÖ-Pläne für die Regierung erheben werde, darüber wollte Schüssel nicht spekulieren: "Ich beantworte keine konjunktivischen Fragen."

Österreichs prominenteste Headhunterin dieser Tage, Haubner selbst, wird daher schon am Wochenende ihr "Wunschteam", für das sie völlig freie Hand hat, formieren. Schließlich steht man mit konkreten Inhalten in der "Pressestunde" am Sonntag leichter Rede und Antwort, als wenn sie noch immer auf den Tag X der Bekanntgabe verweisen muss. Gremien muss sie für ihr Personalpaket formell keine befassen, zumal sie Regierungsämter und keine Parteiämter zu vergeben hat.

Eines scheint mittlerweile ausgemacht: Sportstaatssekretär Karl Schweitzer dürfte seinen Schreibtisch tatsächlich räumen müssen. Anders Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck: Er könnte seinen Vorsprung als "längstdienendes FPÖ-Regierungsmitglied" weiter ausbauen. Sozialminister Herbert Haupt könnte beim Parteitag in Linz, mit der vollendeten Pensionsharmonisierung in der Tasche, seinen Hut in Ehren und mit Applaus von der Basis, bei der er hohes Ansehen genießt, nehmen.

"Natürlich war's schon lustiger", meinte Vizekanzler Gorbach übrigens zum Zustand der Koalition. Schüssel wollte keinen emotionalen Befund abgeben. Er kritzelte nur während des Pressefoyers auf seinen Unterlagen. Gezeichnet hat er dennoch Symbolisches: ein geometrisches Strichegeflecht. Es sah aus wie ein verwirrendes Labyrinth. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.6.2004)

Die neue Regierung soll schon kommenden Montag bei der Sondersitzung im Parlament präsentiert werden. Als Fixstarter im FPÖ-Team gelten nur die designierte Parteichefin Haubner und Vizekanzler Gorbach. Sozialminister Haupt soll in Ehren weggelobt werden. Von Lisa Nimmervoll Barbara Tóth
  • Schon am Montag soll die neue Regierung präsentiert werden. Schüssel hatte zuvor auf eine schnellere Einigung der FPÖ gedrängt.
    foto: standard/cremer

    Schon am Montag soll die neue Regierung präsentiert werden. Schüssel hatte zuvor auf eine schnellere Einigung der FPÖ gedrängt.

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