EU-Zinssteuer droht Verschiebung

18. Juli 2004, 18:24
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Brüssel wartet auf die Schweiz - Wahrscheinlicher Starttermin Mitte 2005 oder Anfang 2006

Brüssel - Der Start der einheitlichen EU-Zinsbesteuerung droht sich um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern. Die Schweiz habe bisher noch keinen verbindlichen Termin für die Umsetzung ihres Zinssteuerabkommens mit der Europäischen Union (EU) genannt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Der für Jänner 2005 geplante Start der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung innerhalb der EU hängt von Abkommen mit konkurrierenden Finanzplätzen wie der Schweiz ab.

Hoffen auf ein Wunder

Die Vertreter der 25 EU-Staaten sollten am Mittwoch darüber beraten, ob die nach Jahre langen Debatten beschlossene Zinssteuer verschoben wird. "Wir werden sehen, ob noch ein Wunder geschieht", sagte der Kommissionssprecher. In EU-Kreisen hieß es, falls es zu einer Verschiebung komme, dann wohl um sechs Monate auf den 1. Juli 2005. Im Gespräch ist aber auch der 1. Jänner 2006.

Die Schweiz hatte sich mit der EU zwar auf ein Abkommen über eine Quellensteuer von bis zu 35 Prozent auf Zinsen von EU-Bürgern in der Alpenrepublik geeinigt, das zugleich das Schweizer Bankgeheimnis schützt. Dieses Abkommen muss nun aber in der Schweiz noch ratifiziert werden. Dies könnte so lange dauern, dass ein Start am 1. Jänner 2005 nicht gesichert ist.

Die EU will dennoch verbindliche Zusicherungen der Schweiz. Vor allem Länder mit hohen Staatsdefiziten wie Deutschland erwarten sich von der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung hohe Mehreinnahmen, weil sie die Steuerflucht erschwert. (APA/Reuters)

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