Bausteine für das europäische Haus

21. Juni 2004, 18:59
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Abstimmungen werden zu komplizierten Rechenkunststücken - mit Info-Grafik

Brüssel - Es ist vollbracht: Nach mühevollen Verhandlungen haben die 25 Staats-und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Brüssel die neue Verfassung beschlossen. Sie muss in allen 25 Staaten ratifiziert werden, soll 2007 in Kraft treten und gibt der EU neue Strukturen.

  • Führung: An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen. Neben dem Kommissionspräsidenten auch der Präsident des Rates der Staats-und Regierungschefs. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, eine Verlängerung ist möglich. Daneben gibt es die neue Funktion des EU-Außenministers, der die gemeinsame Außenpolitik koordiniert und vertritt. Er ist auch Vizepräsident der EU.

  • Kommission: Bis zum Jahr 2014 entsendet jedes Land einen Kommissar nach Brüssel. Danach wird die Kommission verkleinert: Jeweils zwei Drittel der Mitgliedsstaaten entsenden einen Kommissar - im Rotationsprinzip. Jedes Land ist also nach zwei Kommissar-Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.
  • Bürgerbegehren: Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit ihrer Unterschrift ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.
  • Veto: Künftig kann in mehr Politikbereichen mit Mehrheit entschieden werden. Das Veto-Recht gilt aber weiterhin für die Steuerpolitik und große Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Abstimmung: Für viele Entscheidungen ist nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich, sondern die so genannte "doppelte Mehrheit". Ein Beschluss wird gefasst, wenn zumindest 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Viele Rechenhürden

Etliche Zusatzklauseln machen die Mehrheitsfindung zusätzlich kompliziert. So müssen die 55 Prozent aus mindestens 15 Ländern bestehen, für eine Blockade sind mindestens vier Länder notwendig. Ein Beispiel: Die 15 "alten" EU-Länder können sich leicht gegen die zehn "neuen" Mitglieder durchsetzen, stellen sie doch über 80 Prozent der Bevölkerung und können überstimmen. Auch die Gruppe der Euroländer hat (selbst wenn bis 2007 kein neuer Staat der Eurogruppe beitritt) eine sichere Mehrheit.

Komplizierter wird es bei anderen Konstrukten. Beispiel Olivenförderung: Die sieben Mittelmeerländer können zwar aufgrund ihrer zu geringen Bevölkerungszahl keinen Beschluss herbeiführen - können aber, wenn sie sich einig sind, blockieren. Zu siebt überspringen sie die geforderte Hürde von vier.

Die drei Großen - Deutschland, Frankreich, Großbritannien - hingegen kommen zwar auf über 65 Prozent der Bevölkerung. Dennoch können sie nicht eine Regelung, die ihnen nicht passt, blockieren, weil sie eben nicht auf die erforderliche Zahl vier kommen.

Aber auch die neuen Mitglieder haben Möglichkeiten, einen Beschluss zu verzögern. Beispiel Strukturförderung, die "Alten" sind gegen die "Neuen" bei der Umverteilung: Die neuen können zwar locker überstimmt werden, haben für eine Blockade auch zu wenig Bevölkerung. Allerdings erfüllen sie die notwendige Staaten- und Bevölkerungszahl für den Spezialmechanismus Ioannina: Wenn sie dieses Art Überredungsverfahren einfordern, muss der Rat das Thema erneut diskutieren. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2004)

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