EU-Verfassung beschlossen

21. Juni 2004, 10:40
62 Postings

Einigung über Institutionen - Mehrheitsentscheidung muss von 55 Prozent der Länder getragen werden - Feilschen, Verwässerungen und Kompromisse bis zum Schluss

Brüssel - Die Europäische Union hat sich erstmals in ihrer Geschichte eine Verfassung gegeben. Wie die irische EU-Ratspräsidentschaft am späten Freitagabend in Brüssel mitteilte, beschlossen die 25 Staats- und Regierungschefs den über 400 Artikel umfassenden Text, der alle bisherigen EU-Verträge zusammenfassen und die Union bürgernäher, demokratischer und effizienter gestalten soll. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In zumindest neun Ländern wird darüber auch eine Volksabstimmung stattfinden.

Die Entscheidung über den kommenden EU-Kommissionspräsidenten wird aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei kein Kandidat mehrheitsfähig gewesen, hieß es am Freitagabend aus den Delegationen. Verwirrung herrschte auch über Änderungswünsche Polens in letzter Minute. Dem Vernehmen nach verlangte das katholische Land einen Verweis auf die christlichen Wurzeln Europas in der Präambel der Verfassung.

Handlungsfähig

Die EU-Verfassung soll die erweiterte EU handlungsfähig erhalten – und verpflichtet in manchen Politikbereichen zu gemeinsamen Schritten. Beispiel Außenpolitik: Die so genannte "Beistandsklausel" verpflichtet die Mitgliedstaaten, einander im Kriegsfall beizustehen. Diese Verfassungspassage ist für Österreich besonders heikel. Allerdings sehen Kanzler und Außenministerin durch einen Spezialsatz die Beistandsklausel als mit der Neutralität vereinbar: Darin wird auf den "spezifischen Charakter der Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" verwiesen. Noch wichtiger als diese Beistandsverpflichtung ist wohl das neue Amt des EU-Außenministers. Er erhält einen milliardenschweren Etat.

Von der Persönlichkeit des ersten Außenministers, davon, wie er sein Amt ausfüllt, wird auch das Gewicht des Amts abhängen. Sein Gestaltungsspielraum bleibt allerdings vorerst eingeschränkt, da Entscheidungen in der Außenpolitik weiterhin eine großer Mehrheit bedürfen.

Zwergenaufstand ...

An der Ausgestaltung dieser Mehrheit war monatelang gefeilt worden – war doch an ihr der erste Beschlussversuch der Verfassung im Dezember 2003 gescheitert. Nach Zickzack und "Zwergenaufstand", einem Protest der kleinen Staaten über zu große Macht für große Staaten, kommt der finale Kompromissvorschlag der irischen Präsidentschaft den kleinen und mittleren Staaten einen kleinen Schritt entgegen. Die Konsequenz daraus ist allerdings, dass Beschlüsse gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsentwurf erschwert werden.

Grundsätzlich gilt ein Beschluss als angenommen, wenn er von 55 Prozent der Staaten (15 von 25) getragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Zusatzklausel: Um einen Beschluss zu blockieren, müssen sich mindestens vier Staaten zusammentun. Zusätzliche Zusatzklausel: Selbst wenn eine Mehrheit zustande kommt, gibt es eine "Notbremse", die 40 Prozent der Staaten ziehen können. Dann muss der Rat das Thema noch einmal behandeln. Und als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, muss bei manchen Themen (Justiz, Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik) die Mehrheit noch größer ("superqualifiziert" im EU-Sprech) sein: 72 Prozent der Staaten, 65 Prozent der Bevölkerung. Bei knappen Entscheidungen kann der EU-Ministerrat aufgefordert werden, noch einmal nach einer breiteren Mehrheit zu suchen.

... bis zum Protest

Mit diesen Änderungen wird die Verfassung weiter aufgeweicht, die Blockade von Beschlüssen wird erleichtert, was kleineren und mittleren Staaten entgegenkommt. Genug Zugeständnisse, keinen Schritt weiter – so murrten Rom und Paris bei diesem Verwässerungsstand und stoppten weitere Wünsche von Warschau und Madrid ab. Ein kleines "Zuckerl" für kleine Staaten haben die Iren aber noch eingebaut: Jedes Land kann, unabhängig von seiner Größe, künftig mindestens sechs Abgeordnete (bisher fünf) ins Parlament schicken und höchstens 96 (bisher 99). Deutschland, bisher mit 99 Sitzen vertreten, muss also drei Mandate abgeben. Die Zahl der Sitze im EU-Parlament wird von derzeit maximal 732 auf maximal 750 erhöht. Mittelfristig sollen nur mehr zwei Drittel der Mitgliedsländer gleichzeitig einen EU-Kommissar stellen, die Mitgliedsländer sollen aber gleichberechtigt zum Zuge kommen.

Stabilitätspakt-Erklärung

Auch eine Erklärung zum Euro-Stabilitätspakt wurde angehängt. Darin werden die Staaten aufgerufen, in guten wirtschaftlichen Zeiten Budgets mit Überschüssen zu erzielen. "Das Ziel ist es, einen Haushaltsüberschuss in guten Zeiten zu haben." Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich in der Erklärung ausdrücklich zu dem Pakt von 1996 zur Absicherung der Euro-Währung. Die neue Verfassung sieht auch vor, dass die EU-Kommission im Defizit-Strafverfahren mehr Kompetenzen bekommt als bisher. Demnach wird die Straf-Prozedur auf "Vorschlag" der Kommission gestartet, der von den Finanzministern nur einstimmig zurückgewiesen werden kann. Für konkrete Sparvorschläge an die Defizitsünder reicht dagegen eine "Empfehlung" der Kommission aus, die leichter von den Ressortchefs abgeblockt werden kann.

Den Defizitsündern Berlin und Paris wurde somit zugestanden, dass die Position der Kommission im Defizitverfahren nicht so gestärkt wird wie eigentlich geplant. Die Finanzminister können weiterhin mit ausreichender Mehrheit Vorschläge der Kommission gegen Stabilitätspakt-Sünder abändern. Eigentlich war geplant, dass sie das nur einstimmig tun können. Und auf einen Gottesbezug – darauf wurde verzichtet. (APA/Alexandra Föderl-Schmid, Eva Linsinger und Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 19./20.6.2004)

Share if you care.