Häupl will ungestört jubilieren und wählen: Neues Regierungsteam

18. Juni 2004, 21:38
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Die Regierungsumbildung in Wien soll noch vor dem Sommer durchgezogen werden - Opposition bremst

Bürgermeister Häupl zieht noch vor dem Sommer die Regierungsumbildung durch. Er will im Herbst als starker Mann der SPÖ sein 10-Jahres-Jubiläum als Bürgermeister unbelastet feiern. Die Opposition will da nicht mitspielen.

Wien - Der 7. November 2004 soll für Michael Häupl ein schöner Tag werden. Vermutlich genauso schön, wie es der 7. November 1994 wohl war. Da hat der SP-Grande sein Amt als Bürgermeister der Stadt Wien angetreten.

Nichts soll den Glanz der Feiern für sein zehnjähriges Amtsjubiläum trüben - keine Probleme mit dem Geriatriezentrum "Am Wienerwald", keine Untersuchungskommission, die die politische Verantwortung um Pflegemissstände klären soll, schon gar keine Spekulationen um unbequem gewordene Stadträtinnen.

Wie aus dem Herzen der SP- Zentrale zu erfahren ist, steckt hinter dem angekündigten Umbau der Stadtregierung Michael Häupls Wunsch, für die im Herbst anstehenden Feiern ein möglichst stolpersteinfreies Umfeld zu schaffen: "Jetzt umzustellen ist ideal", heißt es daher in der Löwelstraße, "denn bis nach dem Sommer haben sich alle Wellen wieder geglättet."

In den vergangenen Monaten war schon des öfteren "vom richtigen Zeitpunkt" die Rede, aber angesichts des heurigen starken Wahljahres war die Lage stets heikel.

Geht es nach der Opposition, wird die das Feld sicherlich noch mit Fallen bestücken. Deutlich abzulesen ist das an der seit fast einem Jahr im Rathaus tagenden Untersuchungskommission zum "Pflegeskandal".

Es war vorgesehen, im Juni den Abschlussbericht zu akkordieren und ihn in der letzten Sitzung des Gemeinderats Ende des Monats zu beschließen. Doch daraus wird nichts. FPÖ und Grüne haben in der U-Kommission weitere Zeugen beantragt.

"Um das Ganze sicher bis in den Herbst zu ziehen", kündigen Oppositionsvertreter an. Häupl soll bei den Jubelfeiern daran erinnert werden, dass nicht überall in den Wiener Geriatriezentren sanft mit Patienten umgegangen wird und Reformen anstehen.

Heinz-Christian Strache, Parteiobmann der Wiener FP hat auch wegen dieser Causa angekündigt, im Herbst gegen Häupl einen Misstrauensantrag im Stadtparlament einbringen zu wollen.

Früher wählen

Und noch einen zweiten Grund gibt es für Häupls Drang nach Ruhe: In der SP spekuliert man über die Vorverlegung der Gemeinderatswahl 2006. Als Argument könnte die im selben Jahr anstehende EU-Präsidentschaft Österreichs dienen - und zeitgleich mit dem Bund soll ihn Wien auch nicht gewählt werden. So würde schon 2005 zur Wahl gerufen und Häupl muss jetzt sein Team präsentieren, mit dem er die "Absolute" in Wien verteidigen will.

Aus Parteikreisen wird bestätigt: "Ulli Sima ist sicher." Die Umweltexpertin, die demnächst aus der Babypause zurückkehrt, soll das Umweltressort übernehmen. Dass sich Renate Brauner überreden lässt, das Gesundheitsressort von Elisabeth Pittermann zu übernehmen, gilt als wahrscheinlich. Fix ist, eine Frau soll es werden, um das Stadtregierungs-Geschlechtergleichgewicht (vier Frauen und Männer) zu halten.

Um den Posten einer Integrationsstadträtin zu übernehmen und damit Brauner zu folgen, scheint die 34-jährige Sonja Wehsely (Gemeinderat) gegenüber Andrea Kuntzl (Nationalrat) die besseren Karten in der Hand zu halten. Wehsely ist bereits fachspezifisch tätig und sie anwortete dem STANDARD, ob sie sich das Ressort Integration und Frauen vorstellen könne: "Ich bin an diesen Themen interessiert und bereits im Ausschuss tätig." Lächelnder Nachsatz: "Wir sehen uns vielleicht zufällig am Montag." Da stellt Häupl sein Team vor. (Andrea Waldbrunner/Thomas Rottenberg/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2004)

  • Michael Häupl bei seiner Angelobung 1994.
    foto: semotan

    Michael Häupl bei seiner Angelobung 1994.

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