Langes Tauziehen um Gehälter

13. Juni 2004, 23:10
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Ministerrat ließ den Versuch für eine Einheitsbezahlung scheitern - Mit Infografik der Gehälter der EU-Abgeordneten

Nicht nur in Österreich, auch in den Niederlanden ist die Spesendebatte eines der beherrschenden Wahlkampfthemen. Dabei sind die niederländischen Europaabgeordneten nachgerade Spesen-Vorbilder: Sie haben sich bereits im Jahr 1999 freiwillig verpflichtet, alle Spesengelder, die sie nicht verbraucht haben, dem Parlament wieder zurückzuerstatten. Die österreichischen Europaabgeordneten haben für eine solche freiwillige Verpflichtung bis zum Wahlkampf 2004 und bis zu den Attacken von Hans-Peter Martin gebraucht.

Allerdings gab es immer wieder Versuche des Europaparlaments, die umstrittene und leidige Spesenregelung zu reformieren. Den jüngsten Anlauf hat der EU-Ministerrat im Jänner vereitelt. Damals legten Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden ihr Veto gegen ein neues Gehaltsschema für EU-Abgeordnete ein.

Dieses neue, vom Europaparlament erarbeitete Schema hätte Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten ein Einheitsgehalt von rund 9000 Euro gesichert und die Spesenregelung weit weniger großzügig gestaltet. Dieses Gehalt hätte für fast alle Abgeordneten eine Erhöhung bedeutet, so begründete etwa Deutschland seine Ablehnung. Zudem hätten vereinheitlichte Gehälter vor allem in den Erweiterungsländern zu Ungleichgewichten geführt - ein tschechischer Abgeordneter hätte etwa das Dreifache seines Ministerpräsidenten verdient.

Spesen umstritten Nun führt die Fortführung der alten Gehaltsregelung zu Ungleichgewichten im Kreis der Europaabgeordneten: Mit knapp 8800 Euro verdienen Österreicher in Brüssel und Straßburg mehr als das Zehnfache ihrer Abgeordnetenkollegen aus Litauen oder Ungarn. Werden doch die Abgeordneten weiter so bezahlt wie ihre Politikerkollegen in den Heimatparlamenten.

Die großzügigen Spesenregelungen wurden auch deshalb geschaffen, um diese Unterschiede auszugleichen. Den Löwenanteil dieser Spesen machen die Reisekostenzuschüsse aus: Pro Jahr bekommt ein EU-Abgeordneter 3652 Euro an Reisezuschuss, etwa für den Besuch von Tagungen. Dazu kommt der Kostenersatz für die Anreise: Die Flugkostenpauschale ist abhängig von der Distanz zu Brüssel und Straßburg. Österreich bezahlt etwa 436 Euro, dazu 218 Euro pro halbe Stunde Reisezeit.

Dazu kommen die Tagesdiäten. Abgeordnete haben Anspruch auf 262 Euro Taggeld, wenn sie sich in eine Liste eintragen - an einer Sitzung teilnehmen müssen sie dafür nicht. Daneben gibt es eine generelle Bürokostenzulage von 3700 Euro, etwa für Computer oder Fachliteratur, Belege müssen dafür nicht vorgelegt werden. Weiters können Europaabgeordnete Bürokräfte und Mitarbeiter für 12.576 Euro pro Monat anstellen - wenn sie dafür Belege liefern.

Pat Cox, der scheidende Präsident des Europaparlaments, hat bereits angekündigt, einen neuen Anlauf zur Reform der Abgeordnetengehälter unternehmen zu wollen. Möglichst bald nach der Europawahl. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.6.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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