SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter tritt bei den Wirtschaftskammer-Wahlen an. In der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe sieht er die Niederlande als Vorbild.

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Wien - "Den Spaß geb' ich mir. Ich will frischen Wind in die schwarze Hochburg bringen", sagt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Der Abgeordnete ist designierter Nachfolger des früheren Bank-Austria-Chefs René Alfons Haiden als Präsident des roten Wirtschaftsverbandes. Als dieser will der stets als Grasser-Kritiker auftretende Matznetter bei den Wirtschaftskammerwahlen Mitte März 2005 gegen Kammerpräsident Christoph Leitl vom ÖVP-Wirtschaftsbund antreten.

Klare Verhältnisse

In der Wirtschaftskammer sind die Machtverhältnisse klar, der Wirtschaftsbund kam bei den letzten Wahlen auf fast 67 Prozent der Stimmen, der Wirtschaftsverband auf acht Prozent. Matznetter richtet seine wirtschaftspolitischen Botschaften - zuletzt vor allem in seiner Kritik an der Steuerreform ("nur für Großkonzerne") - daher immer stärker auf die Klein- und Mittelbetriebe aus. Parteiintern wird der Kurs teils skeptisch gesehen, stammen doch die roten Kernwähler traditionell aus den wenigen Großbetrieben des Landes.

Österreich-Tour

Er selbst spricht von einem "Paradigmenwechsel in der SP-Wirtschaftspolitik". Ziel sei es, tief in schwarze Klientel vorzustoßen. So ist Matznetter derzeit auf Österreich-Tour und diskutiert in allen Landeshauptstädten mit Wirtschaftstreibenden das neue SP-Wirtschaftsprogramm, das im Herbst beschlossen werden soll. Ob Jungunternehmerprogramm oder Wettbewerbspolitik, ob Mietrecht, Steuerpolitik oder Anlagengenehmigungen, überall steht jetzt "SPÖ für Klein- und Mittelbetriebe" drauf. Matznetter: "Wir verfolgen nicht mehr den Kleinstunternehmer als bösen Kapitalisten. Sondern wir überlegen uns, wie stärke ich die KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft."

Leitl - derzeit in Brüssel - war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Matthias Krenn, stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sagte: "Lippenbekenntnisse à la Matznetter machen keine Partei unternehmerfreundlich." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)