Stenzel: "Das müssen wir jetzt alle büßen"

11. Juni 2004, 11:37
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VP-Spitzenkandidatin wirft im STANDARD-Interview der SPÖ vor, kräftig zu den EU-"Sanktionen" beigetragen zu haben

Standard: Wie würden Sie einem Kind die EU erklären?

Stenzel: Zunächst einmal sehr gern, weil Kinder viel weniger Vorurteile haben. Sie begreifen, was die EU bedeutet: Offenheit, Wahlmöglichkeit, Arbeitsmöglichkeiten, offene Grenzen. Die EU sorgt für künftige Generationen und dafür, dass sie friedlich aufwachsen können, für Stabilität und ein friedliches Miteinander. Das heißt ja nicht, dass wir keine Probleme miteinander haben.

Standard: Welche besonders?

Stenzel: Die Slowakei spielt ausgerechnet die Atomkraft im EU-Wahlkampf, weil ein Minister glaubt, damit punkten zu können, und nimmt keine Rücksicht auf unsere Sorgen. Das ist unsensibel. Da müssen wir klare Positionen beziehen: Die Verträge müssen eingehalten werden.

Standard: Da sind sich ja alle Parteien einig.

Stenzel: Ich muss schon sagen, dass die Grünen zum Beispiel immer gegen Sicherheitsmaßnahmen bei Atomkraftwerken stimmen, weil sie nur abschalten wollen. Wir sind hier für Sicherheitsstandards, für Einklagbarkeit, für die Revision des Euratom-Vertrags.

Standard: Welches Bild von Europa wollen Sie Ihren Wählern vermitteln?

Stenzel: Europa, die Union, das ist Vielfalt in der Einheit. Das ist auch der Sinn des neuen europäischen Verfassungsvertrags, der ein Vertrag ist und keine klassische Verfassung und der auf den zwei Säulen - Staaten und Bürger - beruht. Jeder, der nur das eine betont und das andere weglässt, liegt falsch. Für mich liegt der Herr Voggenhuber falsch, der absolut nur die Bürgerunion bekräftigt und die Staaten am liebsten in den Orkus schmeißen möchte.

Standard: Aber entwickelt sich Europa nicht eher in Richtung einer Rats- als einer Parlamentsunion?

Stenzel: Die politischen Gegner wie Voggenhuber oder auf der Linken Gabriel und weiters einige Sozialdemokraten übersehen eines: Wir brauchen ein Gleichgewicht der Institutionen, und zwischen denen gibt es ja bereits viele gemeinsame Beschlüsse - wir haben die Währungsunion, fragmentarisch zwar, aber sie ist da. Wir haben Schengen, fragmentarisch, aber es ist da. Das heißt, es geht gar nicht mehr, dass man die Vereinzelung der EU im Sinn einer einseitigen Betonung nur der staatlichen Autorität als Schreckgespenst an die Wand malt. Die Argumentation der Grünen und Voggenhubers ist hier total einseitig.

Standard: Wie beurteilen Sie als ehemalige Journalistin die Darstellung der EU in den Medien? Von Europa ist meist nur dann die Rede, wenn nationale Interessen diskutiert werden.

Stenzel: Ich gebe da den Medien nicht die Schuld, sondern den Politikern - auch jetzt. Wenn Sie sich anschauen, wie die Wahlkampfstrategie der SPÖ ist - man will an unser Wasser, Österreich wird nicht gehört, die Neutralität ist gefährdet -, dann wird da ein innenpolitischer Wahlkampf geführt, der nur das Ziel hat, der Regierung einen Wahldenkzettel zu erteilen. Das ist reine innenpolitische Oppositionspolitik.

Standard: Im jüngsten innenpolitischen Streit um die EU wollte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider dem SP-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda das Wahlrecht entziehen.

Stenzel: Ich kommentiere nicht die Kommentierungen eines Landeshauptmanns. Aber was natürlich im Vordergrund steht, ist, dass dieser Brief von Hannes Swoboda geschrieben wurde. Man muss eines klar sehen, und da war ich Augen- und Ohrenzeuge: Die politische Rolle der österreichischen Sozialdemokraten und Grünen in der Frage der Sanktionen hat natürlich zum Europa-Frust der Österreicher beigetragen. Das müssen wir jetzt alle büßen, aber am Faktum des Briefes lässt sich nicht rütteln.

Standard: Und das rechtfertigt Haiders Attacke?

Stenzel: Die Reaktion Haiders halte ich für überzogen, aber er neigt zu Überspitzungen. Aber das steht nicht im Vordergrund für mich, sondern: Es ist passiert, es wurde als politisches Instrument damals von den Sozialdemokraten, die sich von der Macht verdrängt fühlten, gegen das Land benützt. Das setzt sich bis heute fort. Als Haider in Kärnten gewählt wurde, hat der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Enrique Baron Crespo, völlig unmotiviert im Plenum befunden, jetzt braucht sich Wolfgang Schüssel keine Hoffnungen mehr auf den Kommissionspräsidenten machen. Eine Woche später haben die Kärntner Sozialisten mit Haider einen Regierungspakt begossen. Sie glauben doch nicht, dass es dem Enrique Baron Crespo von sich aus eingefallen ist, diese offizielle Stellungnahme zu einer Landtagswahl abzugeben. Er wurde angeregt - von wem wohl? In bester Tradition der SPÖ, die seit den Sanktionen versucht, so zu agieren.

Standard: Aber Swoboda sagt, es sei in seinem Brief nicht um Sanktionen gegangen.

Stenzel: Nein, das stimmt nicht. Er hat im EU-Parlament gesagt, es gibt auch das Österreich der Demonstranten und dieses soll man unterstützen. Das war eine eindeutige Parteinahme. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2004)

Das Gespräch führte Samo Kobenter
  • Ursula Stenzel, VP-Kandidatin
    foto: standard/cremer

    Ursula Stenzel, VP-Kandidatin

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