Der Minister gegen Justiz

16. Februar 2005, 13:47
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Warum apportiert der Justizminister willfährig Wünsche des ORF? Wir werden es ablesen können an den Statistiken von Mediawatch ...

Kennen Sie den? Treffen sich ein Justizminister und ein Medienstaatssekretär. Sagt der Staatssekretär zum Minister: "Du, Dieter, ich finde, eine Behörde sollte künftig darauf achten, dass der ORF Werbung nur noch so ins Bild rückt, wie es ihm das Gesetz vorschreibt. Den Privatsendern schaut die Behörde ja schon auf die Finger." Entgegnet der Bundesminister wider seine Funktionsbezeichnung "für Justiz": "Eine Behörde soll die Einhaltung von Gesetzen kontrollieren? Besser, das Publikum überwacht: Bis jetzt können 300 Seher gemeinsam Beschwerde einlegen. Sagen wir, das dürfen künftig schon 30 Seher, und fertig." Nicht lustig? Stimmt. Aber im Ergebnis wahr.

Warum apportiert der Justizminister willfährig Wünsche des ORF?

Dieter Böhmdorfer hatte auch eine Begründung für seinen Widerstand. Die KommAustria ist ja an Weisungen des Kanzlers gebunden, der so den ORF unter Druck setzen könnte. Natürlich perfid, wenn der Kanzler auf die Einhaltung der Gesetze drängte. Nach den Plänen der Volkspartei soll die - übrigens mangels Zustimmung der SPÖ - weisungsabhängige KommAustria Verstöße des ORF nur beim Bundeskommunikationssenat anzeigen dürfen. Der entscheidet darüber wie bisher über Beschwerden des Publikums oder von Konkurrenten - und ist an keine Weisungen gebunden. Die Grünen verstehen das.

Böhmdorfer indes stößt sich daran, dass weisungsgebundene Behörden auf die Einhaltung von Gesetzen achten? Dann sollte er dringend die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft abschaffen.

Warum apportiert der Justizminister willfährig Wünsche des ORF? Wir werden es ablesen können an den Statistiken von Mediawatch, welche Parteien wie lange in der "ZiB" zu Wort kommen. Werden es abschätzen an harten Fragen an FP-Politiker. Wir werden es ermessen können an ORF-Personalien der nächsten Monate. So funktioniert Medienpolitik in diesem Land. (DER STANDAR;D Printausgabe, 26.5.2004)

Von Harald Fidler
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