Doralt: Homepage-Verein "also doch" steuerpflichtig

18. Juli 2004, 15:01
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Finanzrechtler zieht Schuss aus parlamentarischen Anfragen der Opposition

Wien - Anhand mehrerer parlamentarischer Anfragen der Opposition an Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt Werner Doralt, Leiter des Institutes für Finanzrecht an der Universität Wien, zum Schluss, dass der Grasser- nahe Homepage-Verein "nunmehr doch der Schenkungssteuer zu unterwerfen" sei.

Behält Doralt Recht, müsste der Verein zur "Förderung der New Economy", der de facto nur die KHG-Homepage betreibt, rund 119.000 Euro Schenkungssteuer bezahlen. Das Finanzministerium hat seit Auffliegen des Skandals vor fast einem Jahr jede Steuerpflicht des Ministers oder des Vereins verneint.

Doralt legt seiner Argumentation bewusst die nun "konkretisierten" Maßstäbe des Finanzministeriums zugrunde, wie er im STANDARD-Gespräch ausführt. So bleiben laut Ministerium nur Zuwendungen - in diesem Fall der Industriellenvereinigung (IV) -, die "in der Satzung vorgesehen" sind, schenkungssteuerfrei.

Die Satzung der IV kenne die "Förderung von Institutionen, durch deren Tätigkeit der Vereinszweck (der IV, Anm.) entweder unmittelbar oder in Verfolgung allgemeiner, auch die Interessen der Industrie erfassender Ziele unterstützt wird".

Dazu Doralt: "Da jedoch die Tätigkeit des ,New Economy'-Vereins sich im Wesentlichen auf die Homepage beschränkt hat und die Homepage des Finanzministers kein Vereinszweck der Industriellenvereinigung ist, ist die Zuwendung an den ,New Economy'-Verein in der Satzung der Industriellenvereinigung jedenfalls nicht vorgesehen."

Auch auf Satzungen von Kapitalgesellschaften, die etwa bei Preisausschreiben der Schenkungssteuer unterliegen, sei diese Rechtsauffassung anzuwenden, so Doralt. Die Kapitalgesellschaften müssten dies künftig nur ausdrücklich in ihre Satzung aufnehmen, um schenkungssteuerfrei zu bleiben.

Doralt: "Das entspricht zwar nicht dem Gesetz, führt aber insoweit zu einer Gleichbehandlung mit der Zuwendung der Industriellenvereinigung an den ,New Economy'-Verein." (Michael Bachner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.5.2004)

  • Der Finanzrechtler Werner Doralt kommt zu dem Schluss, dass der "Verein zur Förderung der New Economy", der de facto nur die KHG-Homepage betreibt, "nunmehr doch der Schenkungssteuer zu unterwerfen" sei.
    foto: derstandard.at/kathrein

    Der Finanzrechtler Werner Doralt kommt zu dem Schluss, dass der "Verein zur Förderung der New Economy", der de facto nur die KHG-Homepage betreibt, "nunmehr doch der Schenkungssteuer zu unterwerfen" sei.

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