Rektor der Uni Innsbruck warnt: "Dann sind wir bankrott"

4. Juni 2004, 17:58
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Unis verfügen nun über die Studiengebührern - Ohne entsprechende Vorgaben durch den Senat bleibt das Geld im Budgettopf liegen

Wien/Graz/Innsbruck - Bis vor kurzem war der Weg der Studiengebühren vorgezeichnet: ab ins Finanzministerium. Seit der Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 mit Jahresbeginn verbleiben aber die 363,36 Euro pro Kopf und Semester bei den Universitäten und werden vom Senat zweckgewidmet. Die Studierendenvertreter im Senat bestimmen "jedenfalls eine" der Kategorien, aus denen dann alle Studierenden auswählen.

Konkrete Vorschläge gibt es an der Medizin-Uni Graz: Mikroskope und Präparate werden benötigt. Veterinärmedizin-Studierende in Wien wollen externe Lektoren und Laborplätze. Beide sind auf einer Welle mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die allgemein eine "Verbesserung des Studienangebots" anstrebt (siehe Interview): "Jede Uni weiß selbst, was sie braucht."

So möchte Sas Gabor, ÖH- Chef der TU Wien, vor allem "den Standard der Lehre halten", und an der Grazer TU wünscht man "ein hürdenfreies Studium". Silvia Allerbauer, die ÖH-Vorsitzende, erklärt eine "Leistungs- und Zielvereinbarung": Man schreibe dem Rektorat nicht vor, wie das Geld zu verwenden sei, aber: "Wir wollen unsere Punkte erfüllt sehen."

Der Grazer ÖH-Chef Philipp Funovits nennt solche Vorgaben einen "Freibrief, um das Geld beliebig auszugeben." Für seine Uni gebe es noch keine Widmungsvorschläge, viel mehr bezweifelt er überhaupt, dass die Hochschulen eine Zweckwidmung der Studiengebühren verkraften: "So viel haben die nicht - die sind ja am Abkratzen, real."

"In Wirklichkeit sind vielleicht ein oder zwei Prozent des Budgets kurzfristig veränderbar", bestätigt Manfried Gantner, Rektor der Uni Innsbruck. Die Gebühren machen aber satte neun Prozent aus. Man habe sie "eben nicht zusätzlich gekriegt", das frühere Budget sei entsprechend gekürzt worden. Weshalb in Innsbruck mit studentischer Zustimmung nur 300.000 der 12,5 Millionen Euro zweckgewidmet werden. Die gewünschte Verteilung sei richtungweisend für die Restverwendung. Alles könne man nicht zweckwidmen. Gantner: "Dann sind wir bankrott."

Genau das fürchtet die Uni Wien, wo Rektoratsvorschläge (60 Prozent für die Lehre, je 15 Prozent für Forschung und Ausstattung, je fünf Prozent für Soziales und Internationales) von den Studierenden im Senat bisher nicht erhört wurden. Sie wollen (wie die ÖH in Salzburg) nur eine Kategorie: einen "Lehrmittelförderbeitrag", der de facto eine vollständige Rückerstattung der Studiengebühren bedeutet.

Streit um Gutachten

Der Restsenat wandte sich an das Ministerium: Hochschulsektionschef Sigurd Höllinger schloss aber eine Gebührenrückerstattung aus. Die ÖH wollte mit einem eigenen Gutachten antreten und zog Verwaltungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk zurate. Der verfasste eine positive Stellungnahme, zog diese jedoch wieder zurück. In einem Brief an Rektor Georg Winckler und den Senatsvorsitzenden Gerhard Clemenz spricht Funk von einem Missverständnis: Er sei nicht von einem "Barzahlungs-Rücktransfer" ausgegangen - ein solches Projekt entspreche nicht dem Gesetz. Vielmehr habe er darunter eine "punktuelle Einzelförderung z. B. über eine Art Fonds oder generell in Form der Bereitstellung von Literatur" verstanden.

Einen neuen Gutachter findet die ÖH derzeit nicht. Bundesvorsitzende Patrice Fuchs vermutet, "dass das Ministerium dahintersteckt". Funk betont im UniStandard-Gespräch, die Gebührenzweckwidmung sei eine "rein rechtliche Frage". Die ÖH Uni Wien lässt indes nicht locker. Saskia Schindler vom Vorsitzteam: "Wir werden einfach darauf bestehen, dass unsere Kategorie akzeptiert wird." (Der UniStandard, Printausgabe, 25.5.2004)

Von Bernhard Madlener
  • Vor knapp drei Jahren eingeführt, fließen die Studiengebühren nun den Universitäten zu. Wofür sie verwendet werden, ist weit gehend
unklar. Ohne entsprechende Vorgaben durch den Senat bleibt das Geld im Budgettopf liegen. Einige Unis fürchten jetzt den Bankrott.
    karikatur: oliver schopf

    Vor knapp drei Jahren eingeführt, fließen die Studiengebühren nun den Universitäten zu. Wofür sie verwendet werden, ist weit gehend unklar. Ohne entsprechende Vorgaben durch den Senat bleibt das Geld im Budgettopf liegen. Einige Unis fürchten jetzt den Bankrott.

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