Spesen:
Es gibt zwei Richtungen, in denen wir aktiv waren und sein werden: Das Parlament muss klare Regelungen finden, dass Beträge nur ausbezahlte werden, wenn Kosten belegt sind. Zweitens: Solange das Parlament keine solchen Regelungen hat, werden wir uns an das System halten.
Verfassung:
Wenn die EU eine starke Union sein und international eine Rolle spielen möchte und die globalen Verhältnisse ein Stück nach dem europäischen Gesellschaftsmodell mitgestalten möchte, dann braucht sie eine klare Verfassung. Und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der gemeinsame Außenminister ist ein wesentliches Element dabei.
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Türkei:
Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied der EU. Die EU braucht eine Atempause, um die große Erweiterung zu verkraften und zu einem Erfolg werden zu lassen. Die Kommission muss eine Studie über die Auswirkungen eines eventuellen Türkei-Beitritts vorlegen. Es reicht nicht aus, nur das politische Kriterium zu untersuchen - wo die Türkei ohnehin noch weit weg ist, dafür sprechen ja die großen Asylantenzahlen aus der Türkei bei uns in Österreich.
Stabilitätspakt:
Ich bin dafür, dass die Prinzipien des Stabilitätspakts unterhöhlt werden, wie das die Sozialdemokraten wollen - das aus den Angeln zu heben, wäre ein großer Rückschlag.