Amnesty: EU-Waffenexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

16. Mai 2004, 13:14
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EU-Verhaltenskodex für den Rüstungsexport ineffektiv, zahlreiche Schlupflöcher

London/Wien - Die Staaten der erweiterten EU, insbesondere die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden -, liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die notorisch Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai).

Mobile Hinrichtungsstätten

Es sei beispielsweise unverständlich, dass Überwachungstechnologie aus Deutschland nach Turkmenien geliefert wurde, obwohl bekannt sei, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt werde. Unbegreiflich sei auch, dass sich eine italienische Firma im Rahmen eines Joint Ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteilige, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt würden, kritisiert amnesty.

Produktion nach Osteuropa ausgelagert

"Die zunehmende Praxis vieler EU-Staaten, ihre Waffenproduktion über Lizenzverträge ins Ausland zu verlagern, ist mehr als bedenklich", sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "So produziert die bulgarische Firma Arsenal unter österreichischer Lizenz 60mm- und 80mm-Granatwerfer, die von einer weiteren bulgarischen Firma vermarktet werden. Die bulgarische Regierung hat es in den letzten Jahren verabsäumt, die heimische Waffenproduktion adäquat zu kontrollieren - es kam wiederholt zu unverantwortlichen Waffenlieferungen und sogar zu Brüchen von UNO-Waffenembargos.

Endverbraucher

"Es liegt wohl nahe, dass österreichische Granatwerfer aus bulgarischer Lizenzproduktion in die Hände von illegalen Endverbrauchern gelangen könnten und so für schwere Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten", so Patzelt.

Regelungen

Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers seien daher umso nötiger. Nur so könnten weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für den Rüstungsexport, seien weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

"Die erweiterte EU muss zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren - erst dann kann sie auch weltweit glaubwürdig für verbesserte Kontrollen, beispielsweise gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, eintreten", so Patzelt. (APA)

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