Benneter: "Es bleibt bei der Budgetkonsolidierung"

2. Juni 2004, 14:32
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Rot-grün in Deutschland streitet über die Finanzpolitik - Der SPD-Generalsekretär im STANDARD-Interview: "Von Koalitionskrise kann keine Rede sein"

Standard: Innerhalb der Koalition gibt es Streit über den weiteren Kurs. Was gilt nun: Ein Ende des Sparkurses, oder werden die Reformen mit Einschnitten weitergeführt?

Benneter: Wir haben keinen Streit, sondern eine klare Linie.

Standard: Das war in den vergangenen Tage nicht klar erkennbar.

Benneter: Ganz klar ist: Der Finanzminister wird die Balance aus Konsolidierung der Finanzen und Stärkung der Wachstumskräfte finden. Wir werden nicht neue Investitionsprogramme durch Neuverschuldung finanzieren. Es bleibt beim klaren Kurs der Budgetkonsolidierung.

Standard: Aber es gab doch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Vorschlag gemacht, den Sparerfreibetrag zu streichen. Dies wurde vom Kanzler zurückgewiesen.

Benneter: Das war kein zielführender Vorschlag, und er ist vom Tisch. Es muss darum gehen, das Budget zu konsolidieren und das Wachstumspflänzchen nicht auszutreten, sondern ihm Wasser zu geben.

Standard: Es gibt auch noch den Streit über die Zuwanderung. Ist die Koalition in einer Krise, wie dies auch Innenminister Otto Schily behauptet?

Benneter: Von Koalitionskrise kann keine Rede sein. Wir werden uns auf eine Lösung für diese wichtige Zukunftsaufgabe verständigen.

Standard: Wird Rot-Grün diese Legislaturperiode bis 2006 zu Ende führen und wieder gemeinsam in den Wahlkampf ziehen?

Benneter: Ja sicher, wir sind für vier Jahre gewählt. Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer haben schon signalisiert, dass sie gemeinsam weitermachen wollen.

Standard: Was können Sie und Franz Müntefering besser als Ihre Vorgänger Olaf Scholz und Gerhard Schröder?

Benneter: Wir haben beide großen Respekt vor unseren Vorgängern, die in einer schwierigen Phase die Politik der SPD zu leiten hatten. Wir sind jetzt in der Phase, wo wir das, was wir mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben, weiter umsetzen wollen: Innovation, Bildung, Forschung. Auch die Themen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit von Frauen spielen dabei eine große Rolle. Mit diesen Zukunftsthemen wollen wir die Menschen wieder von unserer Politik überzeugen und unsere Mitglieder motivieren, engagiert mitzumachen.

Standard: Sie waren früher als linker Rebell und Benny Bürgerschreck bekannt: Was ist von diesen revolutionären Vorstellungen geblieben?

Benneter: Wir wollten auch damals schon eine gerechtere und solidarischere Welt. Wir stellten uns die Umsetzung nur zügiger vor. Wir wissen heute: Um zu gerechteren Verhältnissen zu kommen, bedarf es großer Mühen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Standard: Die SPD war 16 Jahre in Opposition, ehe sie 1998 wieder an die Regierung kam. Welche Lehren können Sie an die SPÖ weitergeben?

Benneter: Wir sind an die Regierung gekommen, als wir glaubhaft dargestellt haben, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Glaubwürdigkeit ist auch ein Markenzeichen unserer österreichischen Freunde. So haben sie die letzten Wahlen gewonnen und werden sie weiter siegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2004)

Das Gespräch führte Alexandra Föderl-Schmid
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    Zur Person
    Klaus Uwe Benneter wurde vor sechs Wochen zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Der 57-Jährige ist ein Vertrauter von Kanzler Gerhard Schröder, der ihm als Juso- Chef nachfolgte. 1977 war Benneter kurz wegen "Linksabweichlertums" aus der SPD ausgeschlossen.

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