Standpunkte zur EU-Volksabstimmung

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Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner "für Österreich nur denkbar, wenn es sich um eine europaweite Abstimmung handelt. Aber sonst sicher nicht."

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Ursula Stenzel,

VP-Fraktionsführerin im EU-Parlament, bekennt sich klar zur Erweiterung, plädiert nun aber für eine "Ruhephase". Kroatien will sie aber gerne bald als EU-Mitglied sehen, während sie sich mehrfach gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat, den "sehe ich nicht".

Wirtschaftskammerpräsident **Christoph Leitl** forderte alle Parteien auf, den Beitritt der Türkei zur EU nicht als Wahlkampfthema bei der EU-Wahl zu benützen. Diese Frage solle man nicht "den Stammtischen überlassen", das wäre "gefährlich". Er warnte gleichzeitig vor einer zu raschen weiteren Erweiterung.

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Ein "österreichischer Alleingang" mit einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung wäre "sinnlos", meint SP-EU-Abgeordnete Maria Berger. Wenn schon, dann würde nur ein europaweites Referendum Sinn machen. Ein gescheitertes Referendum in einem einzelnen Land sollte die EU-Verfassung nicht verhindern können, so Berger.

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SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert in der EU-Verfassung einen Zusatz, mit dem "alle Restzweifel" beseitigt werden, dass sich an den Kernelementen der österreichischen Neutralität nichts ändere. Anderenfalls müsse es eine Volksabstimmung geben.

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SP-Delegationsleiter Hannes Swoboda will die Union stärken, dann erst weiter erweitern. Zum Thema EU-Beitritt der Türkei sagt er: "Wir werden für die nächsten fünf Jahre gewählt und in den nächsten fünf Jahren ist darüber nicht zu entscheiden."

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Was Sportstaatssekretär Karl Schweitzer am Dienstag gefordert hat, urgiert ...

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... der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schon lange: Er will ein "Referendum über die EU-Verfassung", denn: "Das ist keine Verfassung, das ist ein politisches Pamphlet im schlechten Sinne des Wortes. Das ist, was die Österreicher und die EU-Mitgliedsstaaten immer weniger wollen - ein Europa ohne Demokratie und ohne Föderalismus."

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Der FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hans Kronberger, steht einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung positiv gegenüber. "Ohne die unsäglichen Euratom-Verträge" würden die Österreicher der Verfassung zustimmen. Ein klares Nein sagt die FPÖ zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, ein entsprechender Beschluss wurde im Bundesvorstand Montag einstimmig gefasst.

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Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber spricht sich für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Auch deswegen, weil er die EU in einer "tiefen Akzeptanzkrise" sieht. Wenn zwei Drittel der Länder die Verfassung ratifiziert haben, sollte sie in diesen Ländern auch in Kraft treten. Wenn Länder Nein sagen, könnte dies in letzter Konsequenz auch zum Austritt aus der EU führen. Einen EU-Beitritt der Türkei in den nächsten zehn Jahren schließt Voggenhuber aus. Neben der jetzigen EU-Erweiterung auf 25 Staaten sei nämlich auch eine "Vertiefung der Union" notwendig.

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