Menschenrechtsbeirat: Polizei ist schlecht ausgebildet

30. April 2004, 20:16
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Insgesamt zehn Fälle von polizeilicher Zwangsgewalt aus dem In- und Ausland hat das Gremium untersucht

Schlechte Ausbildung der Polizisten und unverhältnismäßiges Verhalten in Konfliktsituationen kritisiert der Menschenrechtsbeirat im Zusammenhang mit dem Tod von Cheibani W. im Vorjahr.

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Wien - "Einer der Beamten, der an der Fixierung von Cheibani W. beteiligt war, gab an, schon beim Eintreffen bemerkt zu haben, dass dieser gekeucht und schwer Luft bekommen habe", steht in einem am Donnerstag präsentierten Bericht des unabhängigen Menschenrechtsbeirats. Folgen hatte die Beobachtung des Polizisten keine: Der Mauretanier starb im vergangenen Sommer nach einem Polizeieinsatz, bei dem er in Bauchlage fixiert worden war.

Zehn Fälle untersucht

Insgesamt zehn Fälle von polizeilicher Zwangsgewalt aus dem In- und Ausland hat das Gremium untersucht. Die Conclusio: Die Ausbildung der heimischen Beamten gehört massiv verbessert. Denn die potenzielle Lebensgefahr einer so genannten Fixierung in Bauchlage sei bisher "nicht ausreichend" beachtet worden.

Ein weiterer Kritikpunkt in dem Bericht ist der Umgang mit Hinweisen von Außenstehenden. Mehrere Beispiele illustrieren, wie Zeugen auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung der "Beamtshandelten" aufmerksam gemacht haben - und von der Exekutive abgekanzelt wurden.

Lerninhalte regelmäßig wiederholen

Dem Innenministerium empfiehlt der nach dem Erstickungstod von Marcus Omofuma eingerichtete Menschenrechtsbeirat (MRB) mehrere Verbesserungen. Die Zahl der Schulungen sollte erhöht werden, um möglichst alle Polizisten und Gendarmen zu erreichen, und zwar auch ganze Teams. Zusätzlich sollten die Lerninhalte regelmäßig wiederholt werden.

Im Falle eines Konfliktes muss auch mehr Wert auf die Verhältnismäßigkeit gelegt werden, wünscht sich das Gremium. Kommt es bei einem Einsatz zu Problemen, müssten die Möglichkeiten von "Innehalten, Verschiebung oder Abbruch" erwogen werden.

Geld- Personalmangel und Differenzen

Ob die Empfehlungen auch verwirklicht werden, ist eher fraglich. Denn bisher wurden vom Innenressort laut Statistik des MRB nur 48 Prozent aller Ratschläge "umgesetzt" oder "überwiegend umgesetzt". Der Rest wurde aus Geld-, Personalmangel und Differenzen zum MRB-Standpunkt ignoriert.

Zu den aktuellen Empfehlungen zeigt man sich im Innenministerium aber gesprächsbereit. Im Bereich Schulungen etwa. "Die Sicherheitsakademie ist bestrebt, ihre Ausbildung weiter zu entwickeln. In regelmäßigen Abständen werden auch Schwerpunkte festgelegt, da könnten die Anregungen des Beirats durchaus einfließen", erklärt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. (moe, DER STANDARD Printausgabe 30.4.2004)

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