Chirac: Türkei-Beitritt in zehn Jahren

30. April 2004, 22:52
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Frankreich wartete am Donnerstag auf eine Grundsatzerklärung des Staatspräsidenten - Doch der bezog nur sehr vage Stellung

Es sollte eine Pressekonferenz im Stile de Gaulles sein, einer jener raren, aber feierlichen Momente, in denen sich der Staatspräsident aus dem Elysée- Palast an die Nation wendet. Jacques Chirac hatte sich in neun Jahren als Staatspräsident erst viermal einem solchen Ritual unterzogen.

Seit Wochen ziehen politische Sturmwolken über Paris auf; nach Premier Jean-Pierre Raffarin wird die sozialpolitische Malaise in Frankreich nun auch dem Staatschef angelastet: In allen Umfragen verliert Chirac massiv an Terrain, sein positives diplomatisches Image aus dem Irakkrieg wiegt innenpolitische Schwierigkeiten nicht mehr auf. Bei den Europawahlen im Juni zeichnet sich ein Debakel wie bei den Regionalwahlen im März ab. Der Präsident nahm deshalb die EU-Erweiterung zum Anlass, sich den Franzosen wieder einmal von der besten Seite zu zeigen. Kleines Problem dabei: Chirac ist nicht de Gaulle. Seine Ansprache über die Zukunft der EU hätte kaum farb- und inhaltsloser sein können.

Chirac zog es vor, den beiden brennendsten Themen aus dem Weg zu gehen. Zur Frage nach dem EU-Beitritt Ankaras äußerte er sich nur ausweichend: Die Türkei habe zwar durchaus eine „europäische Berufung“; langfristig sei ein Beitritt durchaus wünschenswert. Nicht aber kurzfristig: Solange Ankara die von der EU in Kopenhagen 2002 genannten Bedingungen nicht erfülle, könnten keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

„Zehn bis fünfzehn Jahre“

Andererseits, fügte Chirac an, sei es an der Türkei-Kommission der EU, im Herbst festzulegen, ob Ankara die Beitrittsbedingungen erfülle. Aufgrund dieser Empfehlung werde die EU entscheiden, ob sie im Dezember wirklich Beitrittsverhandlungen aufnehmen wolle. Sollte dies geschehen, würde die Aufnahmeprozedur „zehn bis fünfzehn Jahre“ dauern.

Gespannt wartete man auf Chiracs Reaktion auf das vom britischen Premier Tony Blair angekündigte Referendum über die EU-Verfassung. Der französische Präsident zog sich auch hier aus der Affäre: Es sei zu früh für eine Entscheidung. Solange der Inhalt der EU-Verfassung nicht verabschiedet sei, könne er nicht darüber entscheiden, ob die französischen Bürger oder das Parlament den europäischen Grundtext ratifizieren sollten. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1./2.5.2004)

Von Stefan Brändle aus Paris
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    Es ist Zeit für Europa. Jacques Chirac blieb dennoch viele Antworten schuldig.

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