Frankreich will soziale Dimension der EU-Verfassung verbessern

29. April 2004, 09:25
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Außenminister Michel Barnier fordert "soziale Gipfeltreffen" - Laut Umfrage drei Viertel der Franzosen für Referendum über EU-Verfassung

Paris - Frankreich will die soziale Dimension der künftigen europäischen Verfassung verbessern. Dies erklärte Außenminister Michel Barnier (UMP) nach einem EU-Ministertreffen in Luxemburg am Montag zum Terminkalender bezüglich der Verhandlungen zum künftigen Grundgesetz. "Den Text zu verbessern ist insbesondere in der sozialen Dimension notwendig", betonte der ehemalige EU-Kommissar laut französischen Medienberichten.

"Soziales Gipfeltreffen"

Frankreich schlägt insbesondere vor, in der Verfassung das Prinzip des "sozialen Gipfeltreffens" festzuschreiben, das die europäischen Sozialpartner, den EU-Ratsvorsitz und den EU-Kommissionspräsident umfasst. Weiters sollen "im Bereich der öffentlichen Gesundheit Fortschritte erreicht" werden, so Barnier. Die Beschlüsse über Sozialleistungen zu Gunsten von Gastarbeitern sollen überdies mehrheitlich und nicht mehr einstimmig gefasst werden, so der französische Außenminister. In den Fragen wird Paris laut Barnier eine "konstruktive, aber anspruchsvolle" Haltung einnehmen.

Volksabstimmung über die EU-Verfassung

Am Dienstag wurden auch die Ergebnisse einer Umfrage zur EU-Verfassung in Frankreich bekannt, laut der eine große Mehrheit der Franzosen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wünschen. Wie aus der Umfrage des Instituts CSA hervorgeht, sprachen sich 74 Prozent dafür aus, dass in Frankreich ein Referendum angesetzt wird. Die Entscheidung darüber liegt bei Präsident Jacques Chirac, der sich frühestens nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Verfassungstext festlegen will. Chirac kann sich auch für eine Beschlussfassung allein durch das Parlament entscheiden. Dieses Verfahren befürworteten in der CSA-Umfrage 24 Prozent.

Mehrheit für EU-Verfassung

Auf die Frage, ob sie für die EU-Verfassung stimmen würden, antworteten 57 Prozent mit "Ja". 25 Prozent äußerten die Absicht, gegen eine EU-Verfassung zu stimmen, 18 wollten sich nicht festlegen. Bei einer ähnlichen Umfrage hatten im Oktober 54 Prozent gesagt, sie würden für die Verfassung stimmen, 27 Prozent wollten mit "Nein" stimmen und 19 Prozent legten sich nicht fest.

Die europäischen Regierungen haben sich auf das Ziel geeinigt, die Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung beim Gipfeltreffen vom 17. und 18. Juni in Brüssel abzuschließen. In Frankreich wird der Verfassungsentwurf vor allem von den Sozialisten wegen seiner als zu liberal eingeschätzten Inhalte kritisiert. Die französische PS hat am Samstag durchgesetzt, dass die europäische sozialdemokratische Partei PSE das Verfassungsprojekt in seinem Programm für die Europawahlen vom Juni nicht ausdrücklich unterstützt. (APA)

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