"Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen", betonte die Grünen-Politikerin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck distanzierte sich von Schily: "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung".
"Berechtigte Fragen"
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung: "Wir sind zum Glück in Deutschland nicht im Krieg, sondern begegnen dem Terrorismus mit polizeilichen Mitteln". Schily stelle aber "berechtigte Fragen". Der Innenminister hatte in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an die Adresse von Terroristen gesagt: "Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben."
Schily warf in dem Interview die Frage auf, ob es ein "Notwehrrecht gegenüber Terroristen" gebe, die Massenmorde planten und ob "im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist". Dies sei aber eine "sehr heikle Frage", die sich zwischen den Grenzen von Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsrecht bewege, sagte Schily.
Beckstein unterstützt Todesdrohungen