Die virtuelle Hauptversammlung lässt noch auf sich warten

14. März 2005, 15:19
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Die elektronische Übertragung einer HV wird nun auch in Österreich durch eine Gesetzesnovelle geregelt, für Einberufung und Stimmrechtsabgabe online fehlen jedoch noch die Grundlagen

In Deutschland können seit Inkrafttreten des Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG) 2002 Aktiengesellschaften in ihrer Satzung oder Geschäftsordnung bestimmen, dass die Hauptversammlung in Bild und Ton aufgezeichnet und öffentlich übertragen werden darf.

Das gleiche sieht auch der vom Österreichischen Justizmi- nisterium jüngst versandte Entwurf eines Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes (GesRÄG 2004) vor.

Grundsätzlich zulässig

Eine Übertragung im Internet ist in Österreich aktienrechtlich grundsätzlich zulässig, wird jedoch durch das bislang geübte Procedere allerdings erschwert: Zu Beginn der HV weist der Versammlungsleiter auf die Webübertragung hin, und Aktionäre, die ihr Rederecht ausüben, können der Übertragung ihres Redebeitrags widersprechen.

Im Falle des Widerspruchs erhält die Regie eine entsprechende Anweisung, und im Internet wird während der Rede ein "Lückenfüller" gezeigt. Das anwesende Publikum sowie seine beifälligen oder kritischen Äußerungen werden nicht übertragen.

Ebenso bleiben die Abstimmungen ausgeblendet. Ein vollständiger Informationsstand der online zugeschalteten Teilnehmer ist unter diesen Bedingungen nur schwer zu gewährleisten.

Hier schafft die bevorstehende Novelle des GesRÄG nun Abhilfe: Zumindest für börsennotierte Gesellschaften wird die Vollübertragung der HV via Internet - bei entsprechender Regelung in der Satzung - ab Oktober nun auch in Österreich zulässig.

Online-Stimmabgabe

Für eine echte "Online-Hauptversammlung" bleiben allerdings Hürden bestehen. Bei einer Online-HV ist ein Teil der Aktionäre physisch präsent, während ein anderer Teil der Aktionäre online am Hauptversammlungsgeschehen teilnimmt, das wiederum via Internet übertragen wird.

Die Online-Beteiligten können auch abstimmen, müssen dies allerdings nach geltendem Recht über einen physisch anwesenden Vertreter tun, der im Vorfeld der HV rechtsgültig bevollmächtigt wurde.

Dies ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland bereits bei zahlreichen Gesellschaften ohne Probleme angewandt worden (AT&S, Deutsche Telekom, DaimlerChrysler u. a).

Die direkte Online-Stimmabgabe ohne Zwischenschaltung eines Vertreters, der weisungsgebunden agiert, ist derzeit weder nach österreichischem noch nach deutschem Aktienrecht zulässig, da eine HV als physische Zusammenkunft der Aktionäre an einem realen Ort definiert ist.

Mehr Spielraum

Hier tritt - vor allem durch die aktuelle Corporate-Governance-Debatte - die Tendenz nach einem Abbau der zwingenden Vorschriften des Aktiengesetzes zugunsten einer Ausweitung des Spielraums für die individuelle Satzungsgestaltung durch die Gesellschaften selbst hervor.

Der deutsche Gesetzgeber ist mit dem Gesetz zur Namensaktie und zur Stimmrechtsausübung (NaStraG) sowie dem TransPuG bei der Öffnung des Aktienrechts für Neue Medien einen Schritt weiter gegangen.

Virtuelles Deutschland

So ist es in Deutschland unter anderem zulässig, dass Hauptversammlungen via Internet einberufen werden und die Satzung bestimmte Fälle vorsieht, in denen Aufsichtsratsmitglieder an der Hauptversammlung nicht physisch präsent, sondern via Bild- und Tonübertragung teilnehmen. Eine etwaige Beschlussfassung kann bei entsprechender Regelung in der Satzung in jeder beliebigen Form erfolgen.

Weiters bestehen für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen und Personen, die sich gewerbsmäßig für die Stimmrechtsausübung anbieten, keine Formvorschriften und selbst für private Stimmrechtsvertreter kann in der Satzung auf die schriftliche Form der Bevollmächtigung verzichtet werden.

In Österreich bleibt der Gesetzgeber auch mit den geplanten aktienrechtlichen Änderungen im GesRÄG 2004 hinter diesen Möglichkeiten zurück. Bedingt durch den internationalen Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen, sind weitere Änderungen im Aktienrecht zu erwarten. (DER STANDARD Printausgabe, 27.04.2004)

Dr. Natalie Seitz ist Rechts­anwalts­anwärterin bei e/n/w/c Rechtsanwälte Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola. wien@enwc.com
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