"Die Zentralbank ist keine Bremserin"

29. April 2004, 19:44
3 Postings

Die EZB steht wegen ihrer Geldpolitik unter schwerem Beschuss - Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell verteidigt im STANDARD-Gespräch die Sichtweise der EZB

STANDARD: Seit der jüngsten Entscheidung des EZB-Rats, die Leitzinsen bei zwei Prozent zu belassen, ist die EZB stark unter Druck geraten. Auch der Internationale Währungsfonds fordert eine Zinssenkung. Was wird die EZB tun?

Tumpel-Gugerell: Die EZB ist unabhängig und entscheidet daher auch unabhängig. Der EZB-Rat diskutiert die weit reichende Leitzinsentscheidung jedes Mal äußerst intensiv. So war es auch im April.

Die EZB geht derzeit davon aus, dass es eine allmähliche Belebung der Wirtschaft gibt, die Zinsen stehen in Übereinstimmung damit und außerdem in Einklang mit unserer Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen.

Manchmal bilden sich im Markt Erwartungen, die sich nicht erfüllen. Damit kann man die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit erklären. Aber insgesamt haben unsere Entscheidungen hohe Akzeptanz.

STANDARD: Die EZB geht nach dem jüngsten Absturz des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers, des ZEW-Index, von Belebung aus?

Tumpel-Gugerell: Wir sammeln unablässig neue Daten. Unser momentanes Gesamtbild zeigt, dass die Konjunkturerholung unterwegs ist. Es geht zwar zäher voran, als wir es angenommen haben, aber wir sind aus jetziger Sicht in einer Erholungsphase.

STANDARD: Immer mehr Kritiker halten die EZB-Fokussierung auf Preisstabilität für Dogmatismus und fordern Rücksichtnahme aufs Wachstum. Bremst die EZB das Wachstum?

Tumpel-Gugerell: Nein, die EZB ist keine Bremserin, diesen Vorwurf weise ich zurück. Unser Konzept ist zeitgemäß, wir haben auch bewiesen, dass wir unsere Ziele erreichen können.

Die EZB ist laut Vertrag der Preisstabilität verpflichtet, und wir betreiben unsere Geldpolitik sehr pragmatisch. Ohne Stabilität gibt es kein Vertrauen in die Wirtschaft.

Noch einmal: Nach unserem Verständnis liegen die Zinsen in der EU auf einem historisch niedrigen Niveau, das passt zur Konjunktur.

STANDARD: EZB-Präsident Trichet moniert tief greifende Strukturreformen von den EU-Staaten. Die bewirken aber, dass Konsumentenvertrauen und Nachfrage, ohne die es keinen Aufschwung gibt, sinken. Wie entkommt man diesem Dilemma?

Tumpel-Gugerell: Die Verunsicherung der Konsumenten ist nur zu bekämpfen, indem man die Vorhersehbarkeit der Reformen verbessert. Die Politik muss den Menschen ganz klar erklären, was geändert und was bewahrt wird. Nur so kann man Vertrauen und Selbstvertrauen wiederherstellen.

STANDARD: Schon sechs Staaten verfehlen die Ziele des Stabilitätspakts; ihr Defizit liegt über den erlaubten drei Prozent des BIP, ihre Verschuldung über 60 Prozent. Ist der Pakt angesichts der Flaute noch sinnvoll?

Tumpel-Gugerell: Wir gehen davon aus, dass der Pakt bestehen bleibt, er hat ungebrochen seine Berechtigung. Es bestreitet auch niemand, dass es in der Währungsunion fiskalpolitische Spielregeln geben muss.

Andererseits ist es schwieriger geworden, die Regeln einzuhalten: Weltwirtschaft, Konjunkturmuster haben sich verändert, Ölpreise und Wechselkurse sind gestiegen - aber auch die Anstrengungen der Länder haben nachgelassen. Jene, die es geschafft haben, den Stabilitätspakt einzuhalten, haben dafür Wachstum generiert.

STANDARD: Die großen Defizitsünder Deutschland und Frankreich sind ohne Sanktionen davongekommen. Ist diese Ausnahme vertretbar?

Tumpel-Gugerell: Es gibt keine Ausnahmen, die Verpflichtung, die Ziele einzuhalten, ist für alle gleich. Wir setzen darauf, dass die Programme zur Wirtschaftsverbesserung greifen. Die Zahl der Länder mit höheren Defiziten wird wieder zurückgehen.

STANDARD: Man sagt, Estland, Litauen und die Slowakei könnten die Ersten mit Euro sein?

Tumpel-Gugerell: Ich will keine Länder herausgreifen. Aber manche sind schon sehr weit auf ihrem Weg in Richtung Währungsunion. Die ersten Beitrittsanträge zum Wechselkursmechanismus werden sicher bald nach dem 1. Mai kommen.

STANDARD: Stichwort "Teuro": Die Konsumenten beklagen Verteuerungen seit Euroeinführung. Wie erklärt das die Inflationswächterin EZB?

Tumpel-Gugerell: Die Inflationsrate liegt unter zwei Prozent, ist also gering. Die Leute nehmen Preissteigerungen wahr, nicht aber Verbilligungen.

Dass die Wirtschaft kaum wächst und die Einkommen unter Druck sind, lässt die subjektive Empfindung der Teuerung entstehen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Konsumenten, welche Preise sie akzeptieren.

STANDARD: Apropos Preis: Der Deutsche-Bundesbank-Chef Klaus Welteke musste zurücktreten, weil er sich einen Hotelaufenthalt zahlen ließ. Was dürfen Noten- und EZB-Banker?

Tumpel-Gugerell: Unser Code of Conduct verbietet jegliche Geschenk- und Vorteilsannahme. An diese Verhaltensregeln halten wir uns. Da gibt es keinen Spielraum. (DER STANDARD Printausgabe, 26.04.2004, Renate Graber)

Zur Person
Gertrude Tumpel-Gugerell (51) wurde 2003 ins höchste Entscheidungsgremium der EZB, das sechsköpfige Direktorium, berufen. Davor war die Volkswirtin aus Niederösterreich Vizegouverneurin der Nationalbank. Im EZB-Direktorium ist die Sozialdemokratin, die mit AK-Chef Herbert Tumpel verheiratet ist, für Zahlungsverkehrssysteme und Finanzmarktsteuerung zuständig.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die höchste Bankerin Europas, EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell, sieht Licht am Horizont der EU-Wirtschaft und redet dem Stabilitätspakt das Wort.

Share if you care.