Frattini: UNO strebt völlig erneuerte Regierung im Irak an

26. April 2004, 19:54
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"Technisch-politisches" Gremium

Rom - Die Vereinten Nationen streben nach italienischen Angaben eine völlig erneuerte irakische Regierung für die Zeit nach der Machtübergabe an. Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi arbeite am Modell einer "technisch-politischen" Regierung mit "sehr glaubwürdigen Personen", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini der Zeitung "Il Messagero" vom Sonntag. Brahimi sei der Ansicht, dass rein kosmetische Änderungen am derzeitigen irakischen Regierungsrat nicht ausreichten. Nötig sei eine glaubwürdige Regierung, kein "Phantom-Kabinett", betonte Frattini.

Die US-Zeitung "Washington Post" hatte am Samstag berichtet, dass die USA und Brahimi langjährige Verbündete aus der irakischen Opposition von der für Ende Juni geplanten Regierung ausschließen wollten. Dies gelte insbesondere für den Schiitenpolitiker Ahmed Jalabi, der seit Jahren enge Kontakte zum Pentagon und zu US-Vizepräsident Richard Cheney pflegte.

Zur US-Planung für die Militärpräsenz im Irak nach der Übertragung der Souveränität zum 30. Juni sagte Frattini, die multinationalen Streitkräfte sollten in jedem Falle durch eine neue UN-Resolution legitimiert werden. Der italienische Außenminister sprach von zwei Alternativen: Zum einen könnte es ein vereintes Kommando aus drei Bestandteilen geben, eins amerikanisch, eins irakisch und eins zuständig für den Schutz des UN-Personals. An letzterer könnten sich auch Länder beteiligen, die sich sonst nicht im Irak engagierten.

Zum anderen seien zwei getrennte, aber koordinierte "Kommando-Linien" denkbar. Diese könnten nach dem Vorbild Afghanistan Aufgaben und Territorium untereinander aufteilen, sagte Frattini. In Afghanistan machen US-geführte Truppen Jagd auf Taliban- und El-Kaida-Kämpfer, während die internationale Gemeinschaft die ISAF-Truppen stellt. (APA)

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