Pressestimmen: "Begrenzte Souveränität"

24. April 2004, 16:22
1 Posting

"Image der versagenden Besatzungsmacht"?

Rom - Den angekündigten Rückzug großer Firmen aus dem Irak kommentieren am Freitag mehrere europäische Zeitungen:

Financial Times Deutschland

"Ein Rückzug der am Wiederaufbau beteiligten Unternehmen wäre ein schwerer Schlag für die USA. Nach dem Abzugsplan der spanischen Truppen und den schweren Unruhen stehen die USA ohnehin bereits als Besatzungsmacht da, die versagt hat. Die ausländischen Firmenvertreter und ihr hochgerüsteten Sicherheitspersonal - häufig ehemalige Elitesoldaten - gelten als verlängerter Arm der Besatzung."

Süddeutsche Zeitung

"Erste Voraussetzung für einen NATO-Einsatz wäre ein neues UN-Mandat. Schwieriger zu erfüllen ist eine zweite Bedingung: Allen voran Deutschland und Frankreich beharren auf einer Anfrage einer 'souveränen irakischen Regierung' - und die wird frühestens nach dem 30. Juni existieren. Dann aber ist gerade der NATO-Gipfel in Istanbul vorüber, bei dem die 26 Staats- und Regierungschefs ihrem Bündnis den politischen Marschbefehl in den Irak erteilen könnten. (...) Zwar hat die jüngste NATO-Erweiterung um sieben Staaten Washington einige Koalitionäre mehr im Bündnis beschert. Und Paris und Berlin versicherten, einen Irak-Einsatz nicht blockieren zu wollen. Entscheidend aber ist: Wie viele Truppen liefern die NATO-Hauptstädte, die nicht einmal für Afghanistan genügend Soldaten und Gerät auftreiben?"

Neue Zürcher Zeitung

"Die Souveränität, die am 30. Juni von den amerikanischen Besetzungsbehörden auf eine Übergangsregierung im Irak übertragen werden soll, wird augenscheinlich begrenzt sein. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz (...) erklärte vor einem Ausschuss des Kongresses, dass die irakische Regierung vor allem keine wie immer geartete Entscheidungsgewalt über die amerikanischen Truppen und die Soldaten der Koalition erhalten wird. Diese würden weiterhin in eigener Verantwortung für die Sicherheit des Landes zuständig sein." (APA/dpa)

Share if you care.