Almunia will Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich

23. April 2004, 19:06
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Neuer EU-Währungskommissar für flexibleren Stabilitätspakt

Madrid - Der neue EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat sich für Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich im Falle eines erneuten Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt ausgesprochen. "Verträge werden unterschrieben, damit sie respektiert werden", sagte Almunia dem spanischen Radiosender Cadena SER am Donnerstag. Es liege in der Verantwortung der EU-Kommission, die Vereinbarungen umzusetzen. Nicht nur Deutschland und Frankreich hätten Probleme mit einem Defizit, das drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteige, sagte Almunia weiter.

Gleichzeitig sprach sich der spanische EU-Kommiassar für eine flexiblere Gestaltung des Stabilitätspakts aus, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Mit seiner strengen Auslegung des Pakts folgt der EU-Kommissar der Haltung seines Vorgängers und Landsmannes Pedro Solbes, der als Chef des Wirtschaftsressorts in die neue spanische Regierung gewechselt war. (APA)

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