Die Grundfinanzierung öffentlicher Infrastruktur müsse eine öffentliche Aufgabe bleiben, wie das warnende Beispiel der britischen Eisenbahnen gezeigt habe, so Nowotny - früherer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.
Darüber hinaus müssten die Chancen der Mischfinanzierung von PPP-Modellen künftig aber viel stärker genutzt werden.
Einem, früherer Verkehrsminister, ergänzte: Solche Modelle könnten nur erfolgreich sein, wenn die beteiligten Privatinvestoren ein eigenständiges Geschäft machen könnten. Übernähmen die Privaten dabei auch gewisse Risiken, erhöhen solche Investitionen auch nicht das Maastricht-Defizit eines Landes.
Oft diskutiert und nie ausgeführt
Bis dato gebe es de facto nur im Ausland erfolgreiche PPP-Beispiele, etwa Autobahnen als Flughafenzubringer. In Österreich seien viele solche Projekte diskutiert, aber schubladisiert worden.
Beispiel: 1998 stieg die ÖBB letztlich aus einem solchen Projekt aus, schilderte Einem, bei dem es um die Bahnverbindung Wien, Flughafen Schwechat, Bratislava und Flughafen Bratislava gegangen wäre.
Als Gast zur Diskussionsrunde des "SP-Wirtschaftskompetenzteams" war Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes geladen. Putzhammer übte scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder. Rot-Grün scheine "jeder wirtschaftspolitische Überlebenssinn" abhanden gekommen zu sein.
In Deutschland müsse statt Schröders umstrittener Sozialreformen "Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, um den zerbröselnden Aufschwung herbeizuführen", so Putzhammer.
Zinsen runter