Ökostrom-Allianz macht Wind gegen Reform

29. April 2004, 19:44
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Geplantes Ausschreibemodell wird abgelehnt

Wien - Im Vorfeld der Novellierung des Ökostromgesetzes laufen die betroffenen Unternehmen und Interessengruppen Sturm. Ein Ausschreibungsmodell, wie es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und den Sozialpartnern vorschwebe, bedeute den "Todesstoß" für die Ökostromproduzenten, sagte Stefan Hantsch von der IG Windkraft in einer Pressekonferenz mit dem Biomasse-, Photovoltaik-und Kleinwasserkraftverband.

Fördertopf gesprengt

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Umstand, dass der Fördertopf für die Subventionierung des teureren Ökostroms im Vorjahr gesprengt wurde. Wegen der attraktiven Einspeisetarife gingen deutlich mehr Windkraftanlagen ans Netz als Geld zur Verfügung stand.

Durch eine Novelle des zwei Jahre alten Ökostromgesetzes sollen jetzt nur mehr die effizientesten Anlagen zu attraktiven Konditionen einspeisen dürfen.

Dass mit Ausschreibungen der Ausbau von Ökostromanlagen nicht nennenswert vorangebracht werden kann, hätten Beispiele in anderen Ländern gezeigt, sagte Hantsch. Gerade Österreich müsse sich massiv anstrengen, um den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2010 EU-konform auf 78,1 Prozent der gesamten Stromerzeugung zu bringen.

Brisante EU-Richtlinie

Gerade da aber hat es die EU-Richtlinie in sich. In einer Fußnote ist vermerkt, dass Österreich die Quote von 78,1 Prozent dann als realistisch betrachtet, wenn 2010 der Stromverbrauch 56,1 Mrd. Kilowattstunden beträgt. Das ist jener Wert, den Österreich im Jahr 1997 verbraucht hat.

Die Ökostrom-Allianz fordert, dass die tatsächliche Verbrauchsmenge im Jahr 2010 als Basis der Berechnungen genommen wird. Das sei nur möglich, wenn der Anteil von Ökostrom bis 2010 gemessen am Gesamtinlandsstromverbrauch sich von derzeit vier auf acht Prozent verdopple.

"Grüne" Unterstützung

Unterstützung erhalten die Ökostrom-Produzenten von den Grünen. "Wir sind zwar bereit, uns an einer ernsthaften Debatte zu beteiligen und gesetzliche Spielräume zur Effizienzsteigerung beim Ökostrom zu nutzen.

Die Zerschlagung des derzeitigen Erfolgsmodells per Ausschreibungsmodell und Kostenbeschränkung, die Bartenstein durchdrücken will, ist aber inakzeptabel", sagte die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. (DER STANDARD Printausgabe, 22.04.2004 stro)

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