Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte im Februar das Sondergesetz zur Ehrung des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten verabschiedet. Es besteht aus einem einzigen Satz: "Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht." Der Senat lehnte die Vorlage ab, das Unterhaus konterte mit einem Beharrungsbeschluss. Nun ist Staatspräsident Vaclav Klaus am Zug. Sollte er ebenfalls sein Veto einlegen, müssten 101 der 200 Unterhaus-Abgeordneten in einer neuerlichen Beratung für das Sondergesetz stimmen, um es durchzusetzen. Spidla gab sich im "Kurier" aber sicher, dass Klaus das Gesetz unterzeichnen wird.
Europa
Tschechischer Premier: Benes-Sondergesetz muss sein
Vladimir Spidla: "Das resultiert aus unserer Geschichte"
Wien - Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla
stellt sich klar hinter das von den Sudetendeutschen heftig
kritisierte Sondergesetz zur Ehrung des 1948 verstorbenen
tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes. Im "Kurier"
(Donnerstag-Ausgabe) antwortet Spidla auf die Frage, ob die Tschechen
eine Benes-Ehrung per Gesetz nötig haben: "Ja. Das resultiert aus
unserer Geschichte. Die Historie ist bekanntlich nie einfach." Spidla
fügt aber an, das umstrittene Gesetz solle "in keiner Weise als
feindlicher Akt empfunden werden"
Benes floh 1938 nach London und wurde von den Alliierten als
Exil-Präsident anerkannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die
meisten Sudetendeutschen auf der Grundlage von Dekreten, die von ihm
erlassen wurden, vertrieben und enteignet. (APA)