Kandlhofer glaubt an Lösung bis Ende Mai

21. April 2004, 19:12
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Aber noch kein Termin für neue Sitzung des Verwaltungsrates - Waneck setzt auf "Koalition der Vernunft"

Wien - Im Streit um den Wiener Kassenvertrag glaubt der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, an eine Lösung bis Ende Mai. In einer Pressekonferenz sagte Kandlhofer am Mittwoch, er gehe davon aus, dass es gelingen werde, in der nächsten Zeit das Problem zu erledigen. Selbst wenn bis Ende Mai noch kein formaler Beschluss vorliegen sollte, dann sollte es doch möglich sein, die Angelegenheit bis dahin so aufzubereiten, dass eine Lösung möglich ist.

Einen Termin für eine neue Sitzung des Verwaltungsrates im Hauptverband, der den Vertrag mit den Stimmen der ÖVP bereits zwei Mal abgelehnt hat, gibt es nach den Worten Kandlhofers bisher noch nicht. Der Hauptverband-Geschäftsführer verwies aber auf die Aussage von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F), wonach eine solche Sitzung in relativ kurzer Zeit möglich wäre.

Seinen Optimismus begründete Kandlhofer u.a. damit, dass er Signale "von vielen Seiten" habe. Als Beispiel nannte er die Aussage von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wonach der Vertrag nicht das Problem sei.

Kandlhofer bekräftigte seine positive Einschätzung der in dem Vertrag vorgesehenen strukturellen Änderungen. So seien etwa die Reduzierung der Zahl der Vertragsärzte um 134 Stellen und der Ausbau der Generika "der richtige Weg".

Der Hauptverband-Geschäftsführer kann der ganzen Diskussion um den Wiener Kassenvertrag auch einen positiven Aspekt abgewinnen. Es sei ein neues Problembewusstsein entstanden, auch was die Finanzierung der Krankenkassen betreffe. Wie man die Finanzprobleme lösen sollte, sagte Kandlhofer zwar nicht konkret, eine Beitragserhöhung schloss er aber dezidiert aus. Damit würde man die Arbeit nur verteuern, es mache keinen Sinn Arbeitsplätze zu vernichten.

Waneck setzt auf "Koalition der Vernunft"

Ausstiegsmöglichkeiten aus dem verfahrenen Wiener Kassenstreit haben nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) am Dienstag Spitzenvertreter beteiligter Organisationen in einer "Koalition der Vernunft" besprochen. Dabei sei es um eine weitere außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, aber auch um die Anrufung der Schiedskommission gegangen, so der Staatssekretär am Dienstagabend vor Journalisten.

Beteiligt waren laut Waneck Repräsentanten der Wiener Ärztekammer, der Gebietskrankenkasse (WGKK), des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger sowie die Gesundheitssprecher der Parlamentsfraktionen und Wiens Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S). Als "Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust auszusteigen" hat Waneck dabei nach eigenen Angaben vorgeschlagen, die Bundesschiedskommission so rasch wie möglich anzurufen: "Die lädt beide Kontrahenten (die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse, Anm.), und stellt fest, dass es keine Streitpunkte gibt. Das teilt sie dann dem Hauptverband mit."

Bereits am kommenden Freitag werde WGKK-Obmann Franz Bittner mit den Präsidenten der Sozialpartner zusammentreffen, und zwar mit dem Ziel, eine neuerliche außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates herbeizuführen. Möglich wäre dies innerhalb der nächsten 14 Tage.

Bittner habe bei dem Treffen auch Möglichkeiten zur Kassensanierung genannt: Positive Effekte würde demnach eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent bringen, zusätzlich sollte Geld aus Mitteln der Tabaksteuer und aus einem Kassen-Ausgleichsfonds, in den vier bis fünf Prozent der Beitragssumme eingezahlt werden, lukriert werden. Wenn gar nichts geschehe, drohe der WGKK spätestens 2006 die Zahlungsunfähigkeit, so Waneck unter Berufung auf Bittner.

Für den Staatssekretär geht es in dem Konflikt nicht um einen politischen Streit, sondern um einen "Kassenkampf" der acht Bundesländer-Gebietskrankenkassen gegen Wien. Als Lösung führe kein Weg an der Angleichung der neun GKKs vorbei. Auch das von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geforderte Sanierungskonzept für die WGKK könne nur ein gesamt-österreichisches sein, betonte er.

Dass es in Wien tatsächlich zu einem vertragslosen Zustand kommen werde, glaubt Waneck nicht. Er plädierte jedenfalls für eine baldige Zustimmung zu dem Vertrag, auch weil die alte Regelung teurer komme als die neue. Allein die jetzt nötige doppelte Verrechnung auf Grundlage des abgelaufenen und des neuen Vertrags koste monatlich zwischen 500.000 und 640.000 Euro, so Waneck. (APA)

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