Verwirrung um Polens Abzugs-Pläne

22. April 2004, 15:53
29 Postings

Gegensätzliche Aussagen von Ministerpräsident und Regierungssprecher - Norwegen zieht sich aus Irak zurück

Warschau - Ein polnischer Regierungssprecher hat Andeutungen von Ministerpräsident Leszek Miller zurückgewiesen, Polen plane als Reaktion auf den angekündigten Truppenabzug Spaniens das Ende seiner Irak-Mission. "Polen wird so lange wie notwendig im Irak bleiben, bis die Situation dort stabilisiert ist", sagte Marcin Kaszuba der Nachrichtenagentur AP. Warschau habe nie einen Truppenabzug erwogen und tue dies auch gegenwärtig nicht.

Zuvor hatte die polnische Nachrichtenagentur PAP Miller mit den Worten zitiert, der von Madrid angeordnete Rückzug könne nicht ignoriert werden. "Wir werden keine vorschnellen Gesten machen. Die endgültige Entscheidung über den Abzug wird abgesprochen und überdacht. Aber das Problem besteht", sagte Miller laut PAP.

Regierungssprecher Kaszuba: "Wir bleiben"

Regierungssprecher Kaszuba sah darin lediglich die Bestätigung der polnischen Position, das Kontingent im Irak nicht aufzustocken. Ein Rückzug Warschaus aus der Koalition wäre ein schwerer Schlag für die USA. Polen führt eine 9.500 Mann starke multinationale Truppe im südlichen Zentralirak, der 2.400 polnische Soldaten angehören. Auch die 1.300 spanischen Soldaten, die die neue Regierung in Madrid binnen sechs Wochen abziehen will, leisten in dem von Polen kontrollierten Sektor Dienst.

Miller sagte dem Agenturbericht zufolge, das Ausscheren Spaniens sei ein Problem, dem man begegnen müsse. Seine Regierung erörtere die Angelegenheit mit Washington. Der Regierungschef scheidet am 2. Mai aus dem Amt. "Ich kann noch nicht sagen, wann wir aus dem Irak abziehen", sagte er weiter. "Der neue Ministerpräsident wird präzisere Angaben machen können." Wahrscheinlicher Nachfolger Millers ist Marek Belka, der sich bisher stets für den Verbleib polnischer Truppen im Irak ausgesprochen hat.

Miller: Irak-Konflikt erfordert politische Lösung

Der Irak-Konflikt muss laut Miller auf politischem Weg gelöst werden. Wie der scheidende Regierungschef am Mittwoch der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagt, habe Warschau in Gesprächen mit den USA signalisiert, "dass die Wichtigkeit politischer, nicht militärischer Faktoren gestärkt werden sollte". Damit sei gemeint, dass die politische Kontrolle im Irak an die Vereinten Nationen übergehen müsse, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob Polen einen Abzug seiner Soldaten aus dem Irak erwäge, sagte Miller, das könne er "heute nicht beantworten". Dazu werde sich sicherlich sein Nachfolger äußern. Miller will am 2. Mai zurücktreten.

Norwegen zieht sich nach Mandatsende zurück

Norwegen wird seine derzeit im Irak stationierten Pioniertruppen nach Auslaufen des jetzigen Mandats am 30. Juni abziehen. Das bekräftigte der norwegische Außenminister Jan Petersen am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur NTB. Petersen begründete den geplanten Abzug mit einer Verstärkung des norwegischen Engagements in Afghanistan.

"Ich sage nicht, dass es keine guten Gründe für einen Verbleib der Truppen (im Irak) gäbe, aber es ist auch wichtig, dass Norwegen in Afghanistan seine Arbeit macht." Dies habe die höhere Priorität, sagte Petersen am Mittwoch bei der Fragestunde im Parlament in Oslo.

Trotz diesbezüglicher Rückfragen der linken Opposition vermied es Petersen, die amerikanische Besatzung als "Okkupation" zu bezeichnen und sprach sich dagegen aus, dass alle internationalen Friedenssicherungstruppen demnächst abgezogen werden sollten - das wäre das falsche Signal, so der Außenminister. (APA/NTB)

Share if you care.